Start von Bürgerinitiative gegen Bankomatgebühren

In Bezug auf das jüngste Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, das Banken wieder erlaubt Bankomatgebühren einzuheben, plane ich gemeinsam mit SP-Kommunalsprecher Andreas Kollross nun einen Schritt weiter zu gehen: Wir starteten diese Woche eine BürgerInneninitiative um in den nächsten Wochen viele Menschen zum Unterschreiben für den kostenfreien Zugang zu Bargeld zu bewegen. Wir wollen Druck auf die Regierung aufbauen, das Gesetz zu reparieren und ein Verbot verfassungskonform wieder einzusetzen.

Der Zugang zu Bargeld ist als essentielles Grundrecht der Menschen anzusehen. Die Menschen mit Bankomatgebühren zu bestrafen, obwohl das oftmals die einzige Möglichkeit ist, zu seinem eigenen Geld in der eigenen Gemeinde zu kommen, ist gelinde gesagt eine Frechheit.

Das Argument, dass die Bereitstellung von Bankeninfrastruktur – gerade in ländlichen Regionen – zu viel koste, lassen wir nicht gelten: Laut Nationalbank haben die österreichischen Banken im ersten Halbjahr 2018 einen Gewinn von 3,6 Milliarden Euro gemacht! Dieses Geld muss auch in KundInnen investiert werden – schließlich soll die Wirtschaft den Menschen dienen und nicht umgekehrt! Andi Kollross berichtet zudem, dass bereits schon jetzt Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erpresst werden, sich finanziell an der Bargeldversorgung im ländlichen Raum beteiligen – wenn dies nicht geschehe werden Bankomaten teilweise nicht mehr bereitgestellt.

In den nächsten Wochen soll nun mit Unterschriftenlisten der Forderung Nachdruck verliehen werden. Es geht darum zu zeigen, dass Bankomatgebühren nicht im Interesse der Bevölkerung sind.

Hier kann man die Unterstützungserklärungen abrufen.
Bitte an SPÖ Steyr, Werndlstraße 10, 4400 Steyr senden.

Unterstützen kann man auch die dazugehörige Online-Petition:

>> hier gehts zur Initiative bei openPetition