Regierung schafft Hacklerregelung ab und kürzt im Schnellverfahren alle neuen Pensionen

SPÖ Vogl: Wir kämpfen im Parlament gegen diesen Pensionsraub!

Die Regierung hat ihre Pensionskürzungen im Schnellverfahren durchgepeitscht. Letzten Donnerstagabend übermittelten ÖVP und Grüne überfallsartig eine Gesetzesänderung, die die abschlagsfreie Pension für Langzeitversicherte – die sogenannte Hacklerregelung – abschafft und allen zukünftigen PensionistInnen die Pensionen kürzt. In der Nationalratssitzung am Freitag letzter Woche, wurde dieses Vorhaben umgesetzt, die Kritik der SPÖ übergangen. „Das ist ein Schlag ins Gesicht aller arbeitenden Menschen in unserem Land“, meint Nationalratsabgeordneter Ing. Markus Vogl.

Besonders rücksichtlos dabei ist, dass die ÖVP sowohl der Hacklerregelung, als auch der Abschaffung der Wartezeit auf die erste Pensionsanpassung im Nationalrat 2019 zugestimmt hatte. „Was das ‚Koste es, was es wolle‘ zu Beginn der Pandemie bedeutet hat, ist nun klar. Die Zeche für die Krise zahlen die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen und zwar mit einem ganzen Pensionsjahresbezug weniger!“ „Bei 1.200 Euro Pension im Monat verliert man über die Pensionsbezugsdauer 14.000 Euro – das sind 14.000 Euro Pensionsraub“, erklärt SPÖ-Abgeordneter Markus Vogl.

Die Argumentation gegen die Hacklerregelung ist für die SPÖ scheinheilig. Die Regierung behauptet, sie würde mehr Geschlechtergerechtigkeit schaffen, indem sie die abschlagsfreie Pension abschafft, da diese vor allem Männer zugutekomme. Die SPÖ-Anträge zur Anrechnung von Kindererziehungszeiten an Frauenpensionen wurden von ÖVP und Grünen jedoch abgelehnt. „Der Frühstarterbonus ist eine Alibiaktion. Pro Arbeitsmonat gibt es nur einen Euro brutto mehr Pension. Das ist keine Erhöhung, das ist ein Feigenblatt für eiskalten Pensionsraub“, betont Vogl.

Schon mehr als 100.000 Menschen in Österreich haben die Gewerkschaftspetition zur Erhaltung der Hacklerregelung auf 45-jahre-sind-genug.at unterschrieben. Die SPÖ verspricht den Kampf für gerechte Pensionen nicht aufzugeben.