Parlamentarische Bürgerinitiative zur „Rettung der Gemeindeleistungen“

Nationalratsabgeordneter Markus Vogl und Bürgermeister Manfred Kalchmair unterstützen bundesweite Initiative: „Abgeltung der Ausfälle durch Corona-Krise auch für Gemeinden im Bezirk Steyr dringend nötig!“ – Unterschrift bis 31. Mai möglich – Kommunale Dienstleistungen wie Kinderbetreuung und Schulerhalt gefährdet.

Die Ausfälle aufgrund der Corona-Krise führen dazu, dass die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden immer dramatischer wird und die Gemeindeleistungen in akute Gefahr geraten. SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau, Andreas Kollross sowie die beiden Vorsitzenden des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen-Verbandes (GVV) Maria-Luise Mathiaschitz und Rupert Dworak haben daher eine parlamentarische BürgerInneninitiative zur „Rettung der Gemeindeleistungen“ gestartet. Darin fordern sie den Bund auf, den finanziellen Ausfall für Städte und Gemeinden durch die Corona-Krise zu 100 Prozent abzugelten. SPÖ-Nationalratsabgeordneter Markus Vogl unterstützt diese wichtige Initiative: „Die Corona-Krise stellt uns alle vor enorme Herausforderungen. Auch die Städte und Gemeinden im Bezirk Steyr sind von den finanziellen Ausfällen betroffen. Darum ist es wichtig, dass der Bund rasch reagiert und unseren Gemeinden unter die Arme greift.“ Unterschreiben kann man die Initiative bis 31. Mai.

Die Corona-Krise hat viele dramatische Folgen für die Menschen. „Eine Auswirkung, der bisher wenig Beachtung geschenkt wurde, ist die finanzielle Situation vieler Kommunen in Österreichs“, sagt Siernings Bürgermeister Manfred Kalchmair. Aufgrund steigender Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit sinken die Einnahmen aus der Kommunalsteuer massiv. Aber auch die Ertragsanteile an Bundessteuern gehen zurück. Um dem entgegenzuwirken, hat die SPÖ bereits Anfang April einen Antrag für ein kommunales Hilfspaket im Parlament eingebracht. Dieser Antrag wurde jedoch von den Regierungsparteien ÖVP und Grünen abgelehnt.

„Unsere Kommunen sind unter anderem für Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Wasserversorgung und vieles mehr zuständig. Diese Dienstleistungen sind bei nicht entsprechender Abgeltung massiv in Gefahr. Daher ist die Initiative der SPÖ und des GVV so wichtig“, so Markus Vogl. „Was es braucht, ist eine 100-prozentige Abgeltung des Einnahmeentfalls seitens des Bundes und nicht irgendein kleines Hilfspaket. Anderenfalls werden die finanziellen Probleme der Gemeinden immer größer und wichtige, teils schon lange geplante Projekte können nicht umgesetzt werden“, ergänzt Bürgermeister Manfred Kalchmair.

Darüber hinaus sind Städte und Gemeinden enorm wichtige Auftraggeber für regionale Betriebe. Daher ist es für Vogl das Gebot der Stunde, „den Gemeinden nicht nur die Ausfälle abzugelten, sondern ein kommunales Konjunkturpaket zu schnüren, damit wir unsere regionale Wirtschaft direkt ankurbeln können“.

Markus Vogl und Manfred Kalchmair rufen daher alle Menschen auf, denen das soziale Netz der Kommunen am Herzen liegt, die parlamentarische BürgerInneninitiative zur „Rettung der Gemeindeleistungen“ zu unterstützen. Die Initiative kann bis zum 31. Mai im SPÖ Bezirkssekretariat unterschrieben- oder ausgedruckt und unterschrieben an den GVV Österreich, Löwelstaße 18, 1010 Wien z.Hd. Martin Giefing geschickt werden.

Mehr Informationen zur Bürgerinitiative sowie das Formular zum Ausdrucken findet sich hier.