Kurz hat Abwahl provoziert

Wir haben die Stop-Taste gedrückt!

Nach dem Mega-Skandal rund um das Ibiza-Video der FPÖ-Spitzen Strache und Gudenus hat die SPÖ am 27. Mai in einer Sondersitzung des Nationalrats dem Bundeskanzler das Misstrauen ausgesprochen. Der Antrag der SPÖ ist von den Freiheitlichen und der Liste Jetzt unterstützt worden.

Kurz versucht sich nun als Opfer zu inszenieren. Doch klar ist: Kurz hat die Regierung Kern/Mitterlehner mit üblen Tricks gesprengt und ist seither nicht einen Millimeter auf die SPÖ, die anderen Oppositionsparteien oder die Gewerkschaften zugegangen.
Gemeinsam mit der FPÖ hat er das Parlament missachtet und sein „Reformprogramm“ zu Lasten der ArbeitnehmerInnen durchgezogen. Jetzt hat er die Koalition mit der FPÖ gekündigt und keine Mehrheit mehr.

Die von ihm vorgeschlagene Regierung war eine türkise Alleinregierung ohne Mehrheit im Parlament. Wäre Kurz ein Staatsmann gewesen, dann hätte er mit der Opposition über seine Pläne gesprochen und sich Mehrheiten gesucht. Aber Kurz hat nicht Stabilität für das Land gesucht, sondern nur seinen parteipolitischen Vorteil. Sein Plan: Eine ÖVP-Alleinregierung installieren.

Was Österreich jetzt braucht, ist eine Regierung mit Expertinnen und Experten, nicht parteipolitische Ministerbüros, die mit Steuergeld vier Monaten lang Wahlkampf machen.

Deshalb haben wir die Stop-Taste gedrückt.

Es gibt viel zu tun für unser Land: Arbeitsplätze schaffen, Wohlstand sichern, Mieten senken. Es ist von Schwarz-Blau viel soziale Gerechtigkeit zerstört worden, diese Gerechtigkeit müssen wir wiederherstellen.