Konsumentenschutz auf dem Abstellgleis

Regierung säumig bei Konsumentenschutz – SPÖ fordert Initiativen für mehr Lebensmittel- und Trinkwassersicherheit und Gesetz für Gruppenklage

Seit Antritt der ÖVP-FPÖ-Regierung ist der Konsumentenschutz völlig in der Bedeutungslosigkeit verschwunden.

Schon im Regierungspapier hat sich außer einer abstrusen Forderung nach einer Verstaatlichung des VKI kein Vorhaben der Regierung gefunden.

Dass die Bundesregierung dem Konsumentenschutz nur geringe Bedeutung beimisst sieht man auch daran, dass in dieser Legislaturperiode bisher nur eine Sitzung des zuständigen Ausschusses stattgefunden hat, die nächste ist erst für Ende des Jahres 2018 angesetzt. Themen und Anträge wurden bisher nur von der Opposition eingebracht!

Dabei gibt es dringende Herausforderungen:

  • Sauberes Trinkwasser: Dürre und Hitzeperioden steigern zwar das Bewusstsein, doch auch in Österreich ist sauberes Trinkwasser nur durch vorsorgenden Grundwasserschutz möglich
  • Für Glyphosat-Verbot aktiv werden
  • Gentechnikverordnung (GVO): Freiheit in Gefahr
  • Orientierung im Gütezeichenwald
  • Für ein modernes Gruppenklagsrecht

Eine umfassende Zusammenstellung der Herausforderungen findet sich hier