Kampf um Recht auf kostenfreien Zugang zum eigenen Bargeld geht weiter

Bürgerinitiative gegen Bankomatgebühren gelangt in Konsumentenausschuss

Der SP-Petitionssprecher Andreas Kollross und der SP-Konsumentenschutzsprecher Markus Vogl konnten vergangene Woche einen Etappensieg feiern. Die von ihnen initiierte BürgerInneninitiative für einen unentgeltlichen Zugang zum eignen Bargeld gelangt nun vom Petitionsausschuss in den Konsumentenausschuss und wird dort weiterverhandelt.

Markus Vogl steht der Zuweisung positiv gegenüber „Verbraucher und Verbraucherinnen sollen auf ihrem Konto befindliches Buchgeld jederzeit in Bargeld umwandeln können. Laut der Stellungnahme des Sozialministeriums besteht die Möglichkeit das Verbraucherzahlungskontogesetz zu ändern, um verfassungskonform Kontotarife anzubieten, die keine Entgelte für die Bargeldbehebung verlangen und eine Obergrenze für Drittbetreiberentgelte vorzusehen, die von der kontoführenden Bank übernommen werden müssen. Mit der Zuweisung an den Konsumentenausschuss sind wir diesem Ziel ein Stück näher gekommen.“

Kollross dazu: „Das ist ein Sieg für die Bürger und Bürgerinnen. Nach den von uns angeforderten Stellungnahmen des Finanz-, Justiz, und Sozialministeriums wird die BürgerInneninitiative vom Petitionsausschuss einstimmig in den Konsumentenausschuss zur Weiterbehandlung geschickt. Das Recht der Bürger und Bürgerinnen auf ihr eigenes Bargeld wurde somit nicht einfach von den Regierungsparteien abgedreht, sondern wird weiterverhandelt.“, freut sich der Nationalratsabgeordnete und Bürgermeister von Trumau.

Die beiden SP-Abgeordneten, die diese BürgerInneninitiative im vorigen Jahr initiiert hatten, gehen gespannt in die weiteren Verhandlungen und kämpfen weiter „damit den Menschen in strukturschwachen Regionen der Zugang zum eigenen Bargeld gewährleistet bleibt. Es liegt aber de facto an den beiden Regierungsparteien, dieses auch in die Tat umzusetzen und Sicherheit für alle zu schaffen.“

Foto: SPÖ (c)