Aktuell noch in Bearbeitung
Liberalisierung von Cannabis zu medizinischen Zwecken
Preissteigerungen bei den Grundgebühren beim Festnetz
Kennzeichnung von verarbeiteten und verpackten Lebensmitteln
Gleichstellung eintragungsfähiger Titel
Im Bereich Konsumentenschutz
Sonderzeichen in SMS als Kostenfalle der Mobilfunkbetreiber
Gutscheine von Fluglinien und Reiseveranstalter aufgrund der Covid-19-Krise
KonsumentInnen auch bei ‚Nur-Flug-Buchungen‘ gegen Insolvenzen absichern
Insolvenzabsicherung von Fluglinien
Absicherung des Existenzminimums und unpfändbarer Beträge bei Pfändungen
Finanzielle Absicherung für den VKI durch Erhöhung der Basisförderung
Sonderfinanzierung für die Schuldenberatungsstellen
Konsumentenschutzgesetz, Änderung
Servicepauschalen bei Telekommunikationsverträgen
VKI-Finanzierungsgesetz 2020; Kartellgesetz, Änderung
Finanzielle Absicherung der Landesorganisation der Schuldnerberatung
Wohnortnaher Zugang zu einer Bankfiliale
Schuldnerfreundliche Regelungen im Bereich der Inkassogebühren
Im Bereich Landwirtschaft & Gesundheit & Umwelt
Abfallwirtschaftsgesetz 2002, Änderung
Für den Erhalt von sauberem Trinkwasser in ausreichender Menge auch für zukünftige Generationen
Trinkwassersicherheit durch weniger Stickstoff und Pestizide im Grundwasser
Agrarmärkte und regionale Produktion
Vorlage des ausstehenden Trinkwasserberichtes
Verhinderung rechtlicher Lücke im Zusammenhang mit neuen Züchtungstechniken in der Gentechnik
Schaffung einer globalen Gentechnikdatenbank
Gesundheitsgefährdung durch Tätowierfarben
Im Bereich Arbeit & Soziales
Zweckwidmung der Lohnsteuereinnahmen durch die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages
Im Bereich Budget
Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz 2013 geändert wird