Gute Arbeit

Gute Arbeit ist für mich als Betriebsrat natürlich ein Kernthema. Doch was ist gute Arbeit? Ich denke nicht, dass das Credo „Hauptsache Arbeit“ richtig ist. Denn Arbeit kann auch krank oder arm machen. Gute Arbeit heißt für mich Sicherheit, ein zu bewältigendes Arbeitspensum, Anerkennung und faire Bezahlung.

Dank vieler Maßnahmen der Regierung wächst unsere Wirtschaft stärker als erwartet. Die Arbeitslosigkeit ist deutlich gesunken, aber nach wie vor viel zu hoch. Dafür, dass der Aufschwung bei allen ankommt, arbeiten wir konsequent.

Unsere wichtigsten Ziele:

  • Steuerfreier Mindestlohn von 1.500 Euro
  • 3 Milliarden Euro weniger Steuern auf Arbeit
  • Schutz vor Lohn- und Sozialdumping
  • Verbesserte Ausbildungschancen – egal ob im ersten oder zweiten Bildungsweg
  • Beschäftigungsgarantie für alle über 50
  • Schutzmechanismen für den Arbeitsmarkt

Seit Bundeskanzler Christian Kern die Regierung leitet, wurden in Österreich 80.000 neue Jobs geschaffen. Das ist nicht nur gut für das Budget und die betroffenen Menschen, Arbeit bedeutet auch sozialen Frieden. Doch Beschäftigung fällt nicht vom Himmel.

Der Staat als Akteur

Der Staat darf sich nicht zurückziehen, sondern muss aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben. Der Aufschwung und sinkende Arbeitslosenraten sind nicht von alleine gekommen, sie sind auch das Ergebnis unserer Politik. Nun muss der Aufschwung auch bei den Menschen ankommen.

Auch wenn die Arbeitslosigkeit sinkt, besteht nach wie vor Handlungsbedarf. Wir müssen auch in Zukunft alles dafür tun, damit der Aufschwung weitergeht und alle davon profitieren.

In Österreich haben wir keine sture Sparpolitik, sondern es wird sinnvoll investiert:

  • 5 Milliarden Euro für neue Jobs und Wachstum
  • Infrastrukturausbau
    • Durch den Bahnausbau sind wir weltweit nach der Schweiz Zugfahrernation Nummer 2
    • Die aktuell durchgeführte Breitbandoffensive ist enorm wichtig für die regionale Entwicklung. Auch wenn die vielen Künetten, die lange offen bleiben, wie in Sierning kurz ärgerlich sind, bringt schnelles Internet uns Chancen für die Zukunft
    • Das bringt neben kurzfristigen Beschäftigungsimpulsen auch langfristig bessere Rahmenbedingungen

Auch in unserer Region wurde und wird viel investiert. Heuer wird mit der Erweiterung der Fachhochschule Steyr begonnen. Die Bahnstrecke in das Ennstal und die Pyhrnbahn werden modernisiert und die Tunnelkette Klaus wurde zweispurig ausgebaut um nur einige Beispiele zu nennen.

Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen.

  • 5000 neue Plätze an Fachhochschulen
  • Beschäftigungs Bonus zu Förderung des heimischen Arbeitsmarkts
  • Aktion 20.000: schafft bei Gemeinden und Vereinen 20.000 Arbeitsplätze für Arbeitslose über 50 Jahren
  • 750 Millionen Euro für den Ausbau der Ganztagesschulen

Herausforderungen der Zukunft meistern

In Hinblick auf Industrie 4.0 und immer höhere Arbeitsbelastung sind Formen der Arbeitszeitflexibilisierung und verkürzung anzudenken. Grundsätzlich wäre es aber besser weniger als mehr zu arbeiten. In Schweden wurde in Göteborger Altenheimen die 30 Stunden Woche getestet. Die Ergebnisse: weniger Krankenstände und Überstunden, dafür größere Arbeitszufriedenheit.

Eine radikale Arbeitszeitverkürzung wird mittelfristig nicht gehen. Allerdings muss man sich überlegen wie man in Zukunft Produktivitätsgewinne aufteilt. Denn eines ist klar: dass sich die einen ins Burnout hetzen, während immer mehr Menschen arbeitslos werden, kann es nicht sein. Ziel muss es sein offen zu sein für neue Arbeitszeitmodelle – für die Unternehmen, aber vor allem auch im Interesse der Beschäftigten. Denn gute Arbeit bedeutet, dass man Zeit hat für Familie und Freunde.

Für neue Formen der Arbeit, wie Crowdworking braucht es klare Regeln. Deshalb fordert die SPÖ:

  • Grenzen zwischen Arbeitsleben und Privatleben müssen beachtet werden
  • Initiative für europäische Crowdworking-Richtlinie
  • Digitale Plattformen müssen mit Finanz- und Sozialbehörden kooperieren

Flexibilität ist keine Einbahnstraße

12 Stunden Arbeit pro Tag können durchaus akzeptabel sein. Es kommt auf die Rahmenbedingungen an. Derzeit ist der 12-Stunden Tag in vielen Branchen schon möglich. Die Frage ist wie gehen wir mit den hohen Belastungen um, die so langes Arbeiten mit sich bringt.

Als Ausgleich sind etwa eine Arbeitszeitverkürzung, die sechste Urlaubswoche oder ein Recht auf selbstbestimmte Festlegung der Arbeitszeit in Branchen mit 12-Stunden Tagen denkbar. Ohne Ausgleich bedeutet der 12-Stunden Tag nur mehr Stress, weniger Einkommen, größere Belastung, mehr Krankenstände und weniger Zeit für Familien und Freunde. Das ist abzulehnen.

Als Betriebsrat, Gewerkschafter und Politiker darf man kein Betonkopf sein. Die Zukunft kommt sowieso, die Frage ist, ob wir sie gestalten oder ertragen. Ich denke, es gibt Lösungen, von denen alle Seiten profitieren. Diese gilt es zu finden und werden auch gefunden. Das geht, wenn Belegschaft und Unternehmensleitung auf Augenhöhe zusammenarbeiten. In vielen Betrieben funktioniert das einwandfrei. Das ist aber auch eine Frage des gegenseitigen Respekts.

Arbeit entlasten – Leistung muss sich lohnen.

Ich finde es gut, dass es in Zukunft 1500 Euro brutto Mindestlohn gibt. Alles unter 1500 brutto ist unanständig. Das Ziel muss aber sein Richtung 1700 zu gehen, weil wer kann mit 1180 netto eine Familie ernähren? Die Mieten explodieren, die Gehälter stagnieren – das kann nicht sein. Der Kuchen wird immer größer, nur sehen viel Menschen davon nichts.

Und weil 1500 Euro das Mindeste sind, was man zum Leben braucht, sollen diese steuerfrei sein. Das würde eine Steuerentlastung von etwa 600 Euro für alle SteuerzahlerInnen bedeuten. Das können wir uns leisten und das haben sich alle LeistungsträgerInnen verdient.

Es muss sich aber auch wieder auszahlen in Österreich Arbeit zu schaffen. Durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage auf Wertschöpfung, Ressourcenverbrauch und Vermögen sollen die Lohnnebenkosten gesenkt werden.

Industrie – die Herzkammer der Wirtschaft

Der Oberösterreichische Zentralraum und vor allem unsere Region ist durch Industrie geprägt. In Großbetrieben aber auch in vielen innovativen kleinen Unternehmen gibt es eine große Zahl attraktiver Arbeitsplätze. Sie zeichnen sich durch gute Arbeitsbedingungen, Aufstiegschancen und nicht zuletzt gute Bezahlung aus. Mein Anliegen ist es gute Arbeit in Österreich und vor allem in der Region zu fördern. Wie das gehen soll, kann man bei meinen Schwerpunkten zu regionaler Entwicklung nachlesen.

In der Industrie sind gut ausgebildete Fachkräfte gefragt. Hier müssen wir ansetzen und sicherstellen, dass unser Bildungssystem endlich zukunftsfit wird.

Sicherheit von der Jugend bis zum Alter

Geld braucht man vor allem, wenn man jung ist. Flachere Lebensverdienstkurven sorgen dafür, dass die Menschen das Geld dann bekommen, wenn sie sich eine Familie oder ein Eigenheim aufbauen. Außerdem wird für ältere ArbeitnehmerInnen die Gefahr gesenkt, dass sie durch billige Junge ersetzt werden. Bei den Kollektivvertragsverhandlungen im Handel ist uns da schon Einiges gelungen.

Für die SPÖ ist klar: wer gearbeitet hat, hat ein Recht auf eine sichere Pension. Unser Umlageverfahren funktioniert und ist auch für die Zukunft abgesichert. Wer etwas anderes behauptet, vertritt nur die Interessen der große Versicherungskonzerne.

Die Anhebung des faktischen auf das gesetzliche Pensionsantrittsalter von 65 Jahren (bei Frauen ab 2033) ist wichtig und richtig. Allerdings ist klar, dass man auch Arbeitsplätze dafür braucht und nicht aufgrund des hohen Pensionsantrittsalters nur die Jugendarbeitslosigkeit steigt. Die Verantwortung muss jedenfalls bei der Politik bleiben, es kann nicht sein, dass ein Computer errechnet, wann der richtige Zeitpunkt ist in Pension zu gehen.

Viele ArbeiterInnen können auch nicht bis 65 voll arbeiten. Dafür ist die Arbeit viel zu hart. Das Recht auf Altersteilzeit ist für viele Menschen notwendig. Damit kann man in den letzten Jahren des Berufslebens die Stundenzahl reduzieren.

Neoliberalismus ist Gift

Der Druck steigt. In Österreich haben wir nicht die gleichen Fehler gemacht wie in Deutschland. Bei unseren Nachbarn gibt es etwa doppelt so viele Beschäftigte im Niedriglohnsektor. Die Doku – Gnadenlos Billig-Wie Zalando und Co. seine Mitarbeiter ausbeutet – zeigt nur die Spitze des Eisbergs.

In Österreich gibt es genug Beispiele, wo das Arbeitsrecht mit Füßen getreten wird. Damit solche Beispiele, wie bei den  Bundesforsten die Ausnahme bleiben und nicht die Regel werden, brauchen wir bessere Kontrollen und nicht weniger.

Arbeiterkammer und Arbeitsinspektorate kämpfen meist erfolgreich gegen Missstände an und sind die Hüter unserer sozialen Errungenschaften. Im Jahr 2016 erkämpfte die Arbeiterkammer Steyr 3,1 Millionen Euro für ihre Mitglieder, österreichweit waren es gar 532 Millionen.

Die Menschen mit rechtlich oft schwierigen Problemen alleine zu lassen, kann nicht die Lösung sein. Die Zerschlagung der Arbeiterkammer ist abzulehnen.

Gemeinsam geht’s besser.

In Betrieben mit Betriebsrat entstehen viele Probleme erst gar nicht. Dort, wo man auf Augenhöhe Konflikte und Herausforderungen bespricht, werden auch Lösungen im Sinne beider Seiten gefunden. Das weiß ich aus eigener Erfahrung.

Direkte Demokratie beginnt im Betrieb, deshalb soll die Mitsprache der Belegschaft gestärkt werden:

Betriebliche Interessensvertretung stärken!

Seit 2013 ist der Steyrer Markus Vogl im Nationalrat. Aufgrund seiner Tätigkeit als Betriebsrat ist ihm die Vertretung der Arbeitnehmenden ein großes Anliegen. In vielen Unternehmen ist die Wahl von BetriebsrätInnen bereits üblich. Doch besteht nach wie vor großer Ausbaubedarf!Unsere 11. Forderung lautet deshalb: ➡️ Stärkung der betrieblichen Interessensvertretung! ⬅️

Posted by SPÖ Oberösterreich on Mittwoch, 5. Juli 2017

 

Ich bin im Verhandlungsteam für die Kollektivverträge im Metallbereich. Das ist oft sehr zäh, aber wir haben uns noch immer geeinigt. Wenn man sieht, dass die Industriequote in Österreich die zweithöchste der EU ist, kann man schon von einem Erfolg der Sozialpartnerschaft sprechen. Gerade für unsere Region ist eine starke Industrie der Lebenspuls. Mit BMW, Greiner, MAN, UniTech oder SKF sind Leitbetriebe der heimischen Industrie bei uns beheimatet.

Schutzmechanismen für den Arbeitsmarkt

Die Arbeitslosigkeit ist in Österreich hoch, weil wir bei geringem Wachstum viele Frauen, ältere Menschen und Zuwanderer auf dem Arbeitsmarkt integrieren müssen. Unkontrollierte (Arbeits-)märkte bewirken einen Wettlauf nach unten. Einerseits müssen wir verstärkt gegen Lohn- und Sozialdumping vorgehen. Hier brauchen wir die Unterstützung der Nachbarstaaten, so wie wir unsere Nachbarn als EU-Nettozahler unterstützen.

Andererseits brauchen wir Regeln, die uns erlauben, dass in besonders angespannten Situationen einheimische Arbeitssuchende, ausländischen vorgezogen werden dürfen. Der Brexit wurde auch dadurch verursacht, dass die Menschen keinen Sinn mehr in der EU sahen. Britische Gewerkschafter erzählten mir, dass etwa bei der Eröffnung eines Supermarktes alle 50 Jobs in Polen ausgeschrieben wurden und keiner vor Ort. Das kann nicht die Zukunft Europas sein.

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