Gesundheit

Wir können stolz sein auf unser Gesundheits- und Sozialsystem. Trotzdem gibt es genug zu tun. Denn auch in Zukunft soll allen Menschen in Österreich ein 1A-Gesundheitssystem zur Verfügung stehen und zwar unabhängig vom Geldbeutel. Deshalb fordere ich:

  • Gleiche Leistungen bei allen Krankenkassen

  • Ausbau der Vor-Ort Versorgung (durch bessere Zusammenarbeit von ÄrztInnen, TherapeutInnen und PflegerInnen)

  • Transparente Wartezeiten

  • Leichteren Zugang zu Psychotherapie

  • Strenge Kontrollen von Lebensmitteln bevor sie im Regal landen

  • Mehr Personal für Krankenhäuser

  • Absicherung der Pflege durch Steuer auf Millionenerben


Wir haben in Österreich eines der besten Sozial- und Gesundheitssysteme der Welt. Trotzdem ist jede Menge zu tun. Das liegt aber nicht daran, dass alles schlecht ist. Vielmehr ändern sich die Zeiten und damit auch die Problemstellungen.

Medikamente werden immer besser, aber auch teurer. Die Menschen werden älter und damit entstehen zum Teil komplett neue Herausforderungen.

Außerdem wollen wir natürlich immer bessere Leistungen. Wer kann sich heute ein Zimmer im Altersheim mit sechs Betten vorstellen? Vor ein paar Jahren war das aber noch ganz normal.

Als Gewerkschafter muss ich betonen: gute Arbeitsbedingungen sind für die Gesundheit wesentlich – auch für das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gilt das. Eine Verbesserung der Arbeitsbelastung in Spitälern und Pflegeeinrichtungen ist dringend notwendig.

Spitzenmedizin für jeden Geldbeutel

Wir SozialdemokratInnen setzen uns gegen die Zweiklassenmedizin ein. Das heißt für mich: beste medizinische Versorgung für ALLE Menschen.

Das ist in Zeiten immer besserer und teurer werdender Behandlungsmethoden keine leichte Aufgabe. Medikamente oder Krebsbehandlungen kosten teilweise ein Vermögen. Die meisten Menschen könnten sich diese ohne unser solidarisches Versicherungssystem nicht leisten. In Österreich funktioniert das trotz aller Unkenrufe sehr gut und auch die Finanzierung der Krankenkassen steht auf soliden Beinen.

Derzeit haben wir durch verschiedene Leistungen der Kassen teilweise aber eine Ungleichbehandlung der PatientInnen. Deshalb setzte ich mich dafür ein, dass in Zukunft bei allen Krankenkassen für den gleichen Beitrag die gleiche Leistung angeboten wird.

Als Beispiel möchte ich hier die Psychotherapie nennen. In Wien werden Therapien zur Gänze bezahlt, während die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse nur gut 20 Euro pro Stunde dazuzahlt. Gerade für GeringverdienerInnen ist diese Behandlung damit nicht leistbar. Kostenlose Therapieplätze gibt es, aber leider viel zu wenige. Wir müssen daher für die immer größere Anzahl an psychisch kranken Menschen (Depression, Burn-out,…) mehr Angebote schaffen. 

Auch bei Fachärzten besteht durch das zu geringe Angebot an Kassenärzten eine Tendenz zur Zwei-Klassenmedizin. Jene, die es sich leisten können, zahlen selber und haben keine langen Wartezeiten. Hier brauchen wir mehr und attraktivere Kassenstellen.

Weiters bin ich für die Offenlegung von Wartezeiten im Internet. Denn hier gibt es von Region zu Region große Unterschiede. Die Menschen haben Recht auf Transparenz.

Gesundheit wollen wir – vor Ort Versorgung brauchen wir

Menschen wollen und sollen dort erstversorgt werden, wo es am besten für sie ist. Das erfolgt in vielen Fällen wohnortnah durch den Hausarzt. Dadurch sparen sich die PatientInnen Zeit und die Allgemeinheit Geld.

Um die Vor-Ort-Versorgung zu verbessern, braucht es ein breiteres Angebot. Deshalb hat die SPÖ die Primarcy Health Care (PHC) Netzwerke oder Zentren durchgesetzt. Durch Vernetzung vorhandener und neuer Ressourcen soll damit das Angebot für die PatientInnen verbessert werden. (Fach-)ÄrztInnen, TherapeutInnen, PflegerInnen und andere medizinische Berufe, wie die Wundversorgung sollen in Zukunft besser zusammenarbeiten und den PatientInnen lange Wege ersparen. Es gibt im Wesentlichen zwei Möglichkeiten, wie die Primärversorgung umgesetzt werden kann. Im städtischen Bereich kann die Bündelung von Kompetenzen in einem Zentrum, wie zum Beispiel in Enns umgesetzt, erfolgen. Das bringt Vorteile, wie etwa stark verbesserte Öffnungszeiten, kurze Wege und Vertretungsmöglichkeiten für die Ärztinnen und Ärzte.

Am Land sind sicher Netzwerke sinnvoller, bei denen ÄrztInnen und andere Gesundheitseinrichtungen zusammenarbeiten. So könnte im Ennstal zum Beispiel eine relativ Wohnortnahe Versorgung erreicht werden, welche im Gegensatz zu einem Zentrum in der Stadt die Leistung aber nur an bestimmten Tagen anbietet. So hat man eine ausgezeichnete Grundversorgung vor Ort, kann aber als Patient in Notfällen jederzeit zu einem Partnerarzt ausweichen. Ich bin überzeugt davon, dass wir so auch dem drohenden Hausärztemangel begegnen können, da viele junge ÄrztInnen gerne in einem Team arbeiten wollen.

75 solcher Netzwerke und Zentren sollen in den nächsten Jahren entstehen. Ihre Errichtung wird mit über 200 Millionen Euro gefördert.

Mir schwebt eine Modellregion im Ennstal zwischen Ternberg und Weyer vor. Dafür setze ich mich derzeit in Wien ein.

Als weiteren wichtigen Schritt für die Versorgung ländlicher Gebiete haben wir die Hausapotheken im bisherigen Umfang erhalten. Wobei mir persönlich sehr wichtig ist, auch eine flächendeckende Versorgung mit Apotheken zu garantieren. Weil nur so eine Versorgung mit Medikamenten an 7 Tagen in der Woche garantiert werden kann.

Ein wesentlicher Baustein in unserem Gesundheitssystem ist das LKH Steyr. Ich bin stolz auf die gute Versorgung unserer Region durch das Krankenhaus und will, dass es noch besser wird. Wenn ich mit PflegerInnen und ÄrztInnen spreche, höre ich dabei immer einen Wunsch – mehr Personal. Das beginnt bei der Reinigung, welche sprichwörtlich lebenswichtig ist in einem Krankenhaus, bis hin zu den Stationen. Dabei könnte durch weniger Administration sicher auch eine Entlastung erreicht werden.

Ausbau der Leistungen – Dämpfung der Kosten

Mit der SPÖ in der Regierung werden die medizinischen Leistungen ständig ausgebaut, gleichzeitig achten wir aber darauf, dass unser System finanzierbar bleibt.

  • Seit einigen Jahren werden alle Frauen zum Brustkrebsscreening aufgefordet. Durch die Einladung zur Vorsorgeuntersuchung und vor allem die neu eingeführte Doppelbefundung wurde die Sicherheit für die Patientinnen erhöht.
  • Ärmere Familien konnten sich in der Vergangenheit Zahnregulierungen für ihre Kinder oft nicht leisten. Die SPÖ setzte die Gratiszahnspange bei besonderen Voraussetzungen durch.
  • Durch die Rezeptgebührendeckelung werden chronisch kranke und pflegebedüftige Menschen von nicht zumutbaren finanziellen Belastungen verschont
  • Abschaffung der Selbstbehalte für Kinder und Jugendliche in Spitälern
  • Wartezeitenreduktion bei MR Untersuchungen (Pilot dazu läuft)

Wir SozialdemokratInnen werden uns auch in Zukunft in der Regierung und im Parlament dafür einsetzten, dass unser Gesundheitssystem besser und nicht kaputt gespart wird.

Sichere Lebensmittel – Vorsorgeprinzip erhalten

Als zuständiger Abgeordneter für Lebensmittelsicherheit im SPÖ Klub beschäftige ich mich besonders mit der Kontrolle unserer Nahrungsmittel. Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (ages.at) sorgt mit ihren Kontrollen für sichere Produkte in den Regalen. Das System funktioniert ausgezeichnet, Platz für Verbesserungen sehe ich jedoch bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln. KonsumentInnen haben das Recht auf verständliche und einheitliche Kennzeichnung.

Die groß angelegte Produktion von Palmöl verursacht in Ländern wie Indonesien Umweltzerstörung und soziales Elend . Ich setze mich dafür ein, dass nur Palmöl aus nachhaltiger Produktion zu Verwendung kommt. Die EU hat hier die Möglichkeit Maßstäbe für den Welthandel zu setzen.

Das österreichische Trinkwasser ist ausgezeichnet und kann in der Regel ohne Bedenken getrunken werden. Leider ist in vielen Regionen durch intensive Düngung das Grundwasser vor allem mit Nitrat belastet. In Sierning und Wolfern stellt das beispielsweise eine Herausforderungen für die Wasserversorgung dar. Ich bin dafür, dass in Zukunft deutlich weniger Düngemittel und Pestizide in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Denn es kann nur etwas ins Trinkwasser kommen, wenn es vorher auf den Feldern ausgebracht wird.

Besonders bei Glyphosat (im privaten Gebrauch etwa in Roundup enthalten) sehe ich einen raschen Handlungsbedarf. Dass das Mittel wahrscheinlich krebserregend ist, sollte reichen um sich gegen eine Verlängerung der Substanz in der EU einzusetzen. Für unseren Landwirtschaftsminister leider nicht. Ich bin ein Verfechter des Vorsorgeprinzips – das dürfen wir uns auch nicht von Handelsabkommen wie CETA und TTIP verwässern lassen. Die Gesundheit der Menschen steht immer vor den Interessen der Konzerne. Als Feinkostladen Europas, wie wir uns selbst gerne bezeichnen, haben wir auch eine Vorreiterrolle, gerade was den Einsatz von Chemikalien in der Landwirtschaft betrifft, einzunehmen.

Immerhin hat Jede und Jeder von uns bereits Pestizide im Körper. Das muss und soll nicht sein, denn was wir essen sind wir auch.

Bewegung und frische Luft

Aber nicht nur die Ernährung ist wichtig. Auch Bewegung und frische Luft brauchen wir für unsere körperliche und geistige Gesundheit.

Ich bin dafür, dass wir alles tun um es den Menschen leicht zu machen, sich zu bewegen und die Natur zu genießen. Derzeit endet der Freizeitgenuss für Radfahrer aber sehr oft vor einer Stopptafel. Denn Mountainbiken ist in Österreich im Wald grundsätzlich verboten, selbst auf Straßen welche von LKWs befahren werden, das möchte ich ändern. Radfahren soll auf Forststraßen in Zukunft grundsätzlich erlaubt sein.

Als frischgebackener E-Bike Fahrer genieße ich das Radfahren zur Arbeit und zu Terminen in der Stadt. Leider gibt es oft nicht ausreichende Radwege, beziehungsweise unnötige Hürden. Mir ist es ein Anliegen, dass Radler in der Verkehrsplanung besser berücksichtigt werden, damit noch mehr Menschen auch in unserer Region, mit dem Rad fahren. Denn in Holland, Kopenhagen oder auch Wien sieht man bereits den Erfolg solcher Maßnahmen, und dank dem E-Bike sind die topographischen Herausforderungen auch kein Hindernis mehr.

Der Ausbau der Radinfrastruktur ist etwa auch bei Nature of Innovation ein Thema. So soll rund um Steyr ein Schnellradwegenetz entstehen. Ein Kernelement dabei ist beispielsweise ein Radweg von Steyr nach Sierning.

Krankenkassen: Reform ja – Zerschlagung nein.

Wir können stolz sein auf unser Gesundheits- und Sozialsystem. Den ewigen Nörglern, die meinen das System sei zu teuer, seien die USA ins Stammbuch geschrieben.

Die Gesundheitsausgaben sind in den USA pro Kopf und in Relation zum Bruttoinlandsprodukt die höchsten der Welt, und verschlangen 2016 mehr als 17 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Die Hauptgründe sind die hohen Verwaltungskosten der privaten Versicherungen und die extrem hohen Medikamentenkosten.

Dafür liegt die Staatsquote in den USA, trotz gigantischer Rüstungsausgaben, bei nur etwa 35%. Für manche ist die USA damit ein Vorbild. Ich denke aber, dass ein staatlich organisiertes Gesundheits- und Sozialsystem von Vorteil für uns alle ist.

Auch die viel gerühmte Schweiz ist uns aus meiner Sicht beim Krankenversicherungssystem nicht überlegen (siehe Grafik). Dadurch, dass dort viele Versicherungsleistungen privatwirtschaftlich organisiert sind, hat sie allerdings aber eine sehr niedrige Staatsquote. Wer mit SchweizerInnen gerade mit niedrigen Einkommen spricht, wird feststellen, dass sie bei höheren Beiträgen meist schlechtere Leistungen haben als wir in Österreich.
Unser Gesundheitsmodell ist ein Erfolgsmodell, welches wir natürlich weiterentwickeln müssen, aber dabei sollten wir bitte bei den Fakten bleiben.

Tiroler Tageszeitung , Sonntag 7. Mai 2017.

Nicht alles ist perfekt, die Zeiten ändern sich und so müssen sich auch die Systeme anpassen. Aber, unsere Gesundheitsversorgung funktioniert ausgezeichnet und braucht keine Operation am offenen Herzen mit ungewissem Ausgang, sondern behutsame Pflege.

Trotzdem gibt es Potential und Bedarf für Verbesserungen.

Pflege muss für ALLE leistbar sein

Durch die Abschaffung des Pflegeregresses ist uns ein wichtiger Schritt gelungen. Bisher hatten aufgrund der ungerechten 100% Vermögenssteuer für den Mittelstand viele Menschen Angst davor in ein Pflegeheim zu gehen. Vor allem Frauen hatten die Last zu tragen, da Pflege von Angehörigen in Österreich meist Frauensache ist.

Ziel muss es sein, dass in Zukunft qualitativ hochwertige Pflege und Betreuung für alle gesichert ist. Die Finanzierung über Erbschaftsteuern für Millionenerben ist möglich und sozial gerecht. 500 Millionen Euro bringt eine Millionärssteuer und damit eine Absicherung der Pflegeleistungen für die Zukunft.