6.266 gegen Bankomatgebühren

Die Regierung ist gefordert zu handeln – Für ein gesetzliches Verbot von Bankomatgebühren

SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Markus Vogl und SPÖ-Kommunalsprecher, Bürgermeister Andreas Kollross haben diese Woche die gesammelten Unterschriften gegen Bankomatgebühren bei der Parlamentsdirektion abgegeben. Durch die breite Unterstützung hoffen sie, dass die Regierung sich endlich des Themas annimmt und ein geeignetes Gesetz auf den Weg bringt, Bankomatgebühren zu verbieten. Ein ähnliches Gesetz wurde vergangenes Jahr aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes aufgehoben – dies gilt es nun zu reparieren und ein Verbot verfassungskonform wiedereinzusetzen.

Neben der parlamentarischen Bürgerinitiative wurde in Form einer Petition auf das Thema aufmerksam gemacht. Besorgte Bürgerinnen und Bürger konnten dabei das Verbot von Bankomatgebühren auch online unterstützen. Neben den über 4.557 Unterschriften unterstützten mehr als 1.709 Menschen die dazugehörige Onlinepetition.

Für Vogl und Kollross ein klares Zeichen: „Der Zugang zu Bargeld ist als essentielles Grundrecht anzusehen. Die Regierung ist nun gefordert zu handeln!“ Allein im ersten Halbjahr 2018 machten die heimischen Banken einen Gewinn von 3,6 Milliarden Euro. Dieses Geld solle auch in KundInnen investiert werden – schließlich soll die Wirtschaft den Menschen dienen und nicht umgekehrt, sind sich die Abgeordneten einig.

Gerade die FPÖ hatte sich 2017 neben der SPÖ für ein Verbot von Bankomatgebühren stark gemacht. Jetzt wollen sie wie bei vielen anderen Themen nichts mehr davon wissen, was sie in der Opposition versprochen haben. „Jetzt müssen sie liefern. Jetzt müssen sie beweisen auf welcher Seite sie stehen – bei den Unternehmen und Banken, also bei der ÖVP, oder bei den Millionen Menschen, die von solchen Gebühren betroffen wären“, so die beiden SPÖ-Abgeordneten.