Gemeinsam und gerecht durch die aktuelle Krise

Für Nationalratsabgeordneten Markus Vogl und die Steyrer SPÖ steht fest: Niemand darf durch die Corona-Krise soziale und wirtschaftliche Probleme bekommen.

Steyr. Team Österreich heißt, alles zu tun, damit niemand in Not gerät. „Wir müssen also dafür Sorge tragen, dass nach überstandener Krise, sowohl die österreichische Wirtschaft als auch unser Zusammenleben wieder gut funktionieren“, erklärt Markus Vogl, Bezirksvorsitzender der SPÖ Steyr.  Es wird daher notwendig sein, die Mittel des 38 Milliarden schweren Hilfspakets klug einzusetzen und die Last der Krise gerecht zu verteilen.

Unternehmen schützen, aber mit Spielregeln

Markus Vogl hält daran fest: “Was vor einigen Jahren für die Banken machbar war, muss heute auch für Firmen möglich sein. Besonders für die kleinen Betriebe”. Für die vielen EPUs sowie KMUs müssten daher die gesamten Fixkosten während der Krise übernommen werden. So können Beschäftigte angestellt bleiben oder nach der Kurzarbeit direkt wieder zurückkehren. Ladenmieten könnten weiterbezahlt- und Verpflichtungen gegenüber Dritten erfüllt werden. Es sei aber zu beachten, dass es sich bei der Nothilfe um keinen Blankoscheck handle. Klare Spielregeln seien notwendig, um für die nötige Fairness zu sorgen. “Das Ziel muss sein, Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Und dieses Ziel werden wir nur erreichen, wenn bei entsprechender Möglichkeit jeder Betrieb seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Corona-Kurzarbeit schickt, anstatt sie zu kündigen”, betont Markus Vogl weiter. UnternehmerInnen sollten sich außerdem dazu verpflichten – sofern sie noch keinen Betriebsrat haben – zukünftig keine Betriebsratswahlen zu verhindern. Ansonsten würde eine Rückzahlung der Beihilfe drohen.

Zeit für Erbschafts- und Vermögenssteuer ist reif

Neben den Maßnahmen für die Wirtschaft, ist es für den SPÖ-Abgeordneten außerdem an der Zeit, endlich ernsthaft über Vermögensverteilung bzw. Verteilung der Last in Krisenzeiten zu sprechen. “Team Österreich heißt für mich, dass jeder und jede einen Beitrag leistet. Nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die kleinen Gewerbetreibenden. Was es auch braucht ist eine faire Besteuerung großer Vermögen“. Als erster Schritt sollte es jedenfalls zu keiner Dividendenauszahlung bei Unternehmen kommen, die jetzt Beihilfen des Staates in Anspruch nehmen. „Das ist Team Österreich”, steht für Markus Vogl fest.

Arbeitslosigkeit könnte verhindert werden!

Ob nun in Steyr bei den Großbetrieben wie MAN, BMW, ZF, SKF oder aber bei der kleinen Friseurin ums Eck – die Corona-Krise ist voll angekommen. Der geplante Hilfsfonds der Regierung mit 4 Mrd. musste daher bereits auf 38 Mrd. aufgestockt werden. Doch trotz dieser Maßnahmen gibt es eine große Kündigungswelle in Österreich und in unserer Region.

„Wir begrüßen das Hilfspaket, welches als wichtigsten Zweck haben muss, die Existenz der Menschen, ihre Arbeitsplätze, ihre Einkommen und natürlich die Unternehmen abzusichern! Leider haben nicht alle SPÖ Forderungen, wie zum Beispiel die automatische Stundung von Steuer- und Sozialversicherungs-Zahlungen, sowie Kreditgarantien und Nothilfen für Betriebe in den aktuellen Gesetzen ihre Umsetzung gefunden. Vor allem hätten bei einem noch rascheren Handeln viele Kündigungen verhindert werden können.“

„Positiv ist auf jeden Fall die Einbindung der Sozialpartner. So konnte sehr schnell das neue Modell der Kurzarbeit entwickelt werden, welches für ALLE Betriebe, ob nun klein, mittel oder groß, anwendbar ist. Leider hat es hier lange gedauert, die notwendigen Informationen und Änderungen abzuschließen, weshalb viele Unternehmen am Montag dieser Woche keine andere Lösung sahen, als ihre Mitarbeiter zu kündigen. Zum Glück wird seit Mitte der Woche von allen Seiten richtig informiert und dank des großen Einsatzes der MitarbeiterInnen des AMS konnten bereits viele Kurzarbeitsverträge abgeschlossen werden. Dank der gemeinsamen Anstrengungen konnten so viele Arbeitsplätze abgesichert werden!“, so der Gewerkschafter und Nationalratsabgeordnete Ing. Markus Vogl.

„Die finanziellen Notpakete müssen, so die Forderung der SPÖ, jedoch an eine Jobgarantie geknüpft sein! Denn die Kurzarbeitsbeihilfe und andere Hilfsleistungen, welche vom Staat zur Verfügung gestellt werden, müssen eben auch zu einer mittelfristigen Absicherung der Arbeitsplätze beitragen. Ebenso sollen Kunst- und Kulturbetriebe, sowie NGOs und gemeinnützige Organisationen die Mittel des COVID 19 Fonds in Anspruch nehmen können. Wir werden diesbezüglich Initiativanträge im Parlament stellen und hoffen auf deren Unterstützung durch die anderen Parteien“, betont Markus Vogl.

8. März Frauentag

Ich denke, es ist an der Zeit, daran zu erinnern: Die Vision des Feminismus ist nicht eine „weibliche Zukunft“. Es ist eine menschliche Zukunft. Ohne Rollenzwänge, ohne Macht- und Gewaltverhältnisse, ohne Männerbündelei und Weiblichkeitswahn.
(Johanna Dohnal, Gastvortrag an der Technischen Universität Wien, WIT-Kolloquium 22. März 2004)

Als SozialdemokratInnen sind wir auch FeministInnen und stehen für eine gleichberechtigte Welt. Ob nun die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen, die Ungleichbehandlung bei Spitzenjobs in Wirtschaft und Politik, oder die frappierende Gewalt an Frauen weltweit – Feminismus ist ein MUSS! Am 8. März, dem Tag des internationalen Frauenbündnisses machen wir jedes Jahr auf diese Ungerechtigkeiten aufmerksam und kämpfen täglich in unserer politischen Arbeit um dieser entgegenzutreten.

Foto Klaus Mader (c): Heidi Kloiber, Anneliese Zimmermann, Sabine Neu, Irene Ramser, Birgit Vogl, Ingrid Weixlberger

One billion rising – Für ein Ende der Gewalt an Frauen

Am 14. Februar trafen sich über 100 Menschen am Stadtplatz in Steyr um ein lautstarkes Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen. Mit einer einstudierten Choreografie wurde darauf aufmerksam gemacht, dass der gefährlichste Ort für Frauen oft die eigenen vier Wände sind.

Gemeinsam ein Zeichen setzten gegen Gewalt an Frauen


2018 gab es laut polizeilicher Kriminalstatistik 41 Morde an Frauen.

Zum Vergleich: 2014 wurden 19 Frauen umgebracht. Es kam also seither zu mehr als einer Verdoppelung der ermordeten Frauen – ein trauriger Rekord. Monatlich werden mittlerweile etwa 3 Frauen ermordet. Beim überwiegenden Teil der Frauenmorde bestand ein Beziehungs- oder familiäres Verhältnis zwischen Täter und Opfer. Wie aus einem aktuellen Bericht des Bundesministeriums für Inneres hervorgeht, wurden im Laufe des letzten Jahres 34 Frauen – häufig von ihren (Ex-)Partnern oder Familienmitgliedern – ermordet.

Allen Frauen, welche sich von akuter Gewalt bedroht fühlen, können und sollen sich Hilfe suchen! Wenn euch in eurem Umfeld Gewalt auffällt, schreckt nicht zurück diese zu melden und zur Anzeige zu bringen!

Hier finden Sie die Kontaktdaten zu allen Frauenhäusern: www.aoef.at/index.php/frauenhaeuser2.

Bei der österreichweiten Frauenhelpline gegen Gewalt 0800 / 222 555 finden Betroffene und ihr Umfeld an 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr, anonym, kostenlos und mehrsprachig Hilfe und Unterstützung. www.frauenhelpline.at.

RTV Beitrag findet ihr unter:
https://regionaltv.at/live/beitrag/184885?autostart=true

NR Ing. Markus Vogl bei One billion rising am 14. Februar 2020 am Stadtplatz in Steyr


Verantwortung für Österreich – Aber wie?

„Aus Verantwortung für Österreich“ so lautet der Titel des neuen Regierungs-programms der Schwarz-Grünen Koalition.

Auf 328 Seiten mit sechs Überschriften, wird darin der Fahrplan für die Regierungs-arbeit der nächsten fünf Jahre skizziert.

In den einzelnen Kapiteln findet man sehr viele Forderungen aus dem ÖVP Wahlprogramm sehr konkret beschrieben. Die deutlich wenigeren Punkte der Grünen, sind oftmals ohne Finanzierung und konkreten Zeitplan. Mit dem neuen Bundesministeriengesetz wurden die Kompetenzen neu geregelt. Vor allem aber ist der gesamte Sicherheitsapparat mit Geheimdiensten, Bundesheer und Polizei nun in den Händen einer Partei.

Die Entlastung für die Wirtschaft – die sich im Wahlkampf spendabel gezeigt hat – findet sich konkret im Regierungsprogramm. Der Schutz der Umwelt steht jedoch unter Finanzierungsvorbehalt. Was ist mit den Interessen der arbeitenden Menschen, der älteren Generation, den Jungen und vielen anderen Gruppen in unserem Land? Was steht dazu im Regierungsprogramm?

Über diese spannenden Fragen wollen der Betriebsratsvorsitzender der BMW Steyr Andreas Brich und ich gerne mit euch gemeinsam diskutieren und eure Meinungen zu diesen wichtigen Zukunftsthemen erfahren!

Donnerstag, 30. Jänner um 18:30 Casinosäle Steyr

Freitag, 31. Jänner um 18:30 GH Klein, Rohr

Ein unglaublich intensives Jahr liegt hinter uns. Die Weihnachtszeit soll deshalb für uns alle und unsere Familien Ruhe und Entspannung bringen!

Für mich steht fest, dass wir heuer im Bezirk eine ausgezeichnete Leistung erbracht haben und uns als Team mehr als bewährt und etabliert haben! Drei Wahlen haben wir gemeinsam geschlagen:

  • Bei der Arbeiterkammer-Wahl ist mit mehr als 71% ein historisches FSG Ergebnis gelungen. Im Bezirk haben wir dabei sogar 75,25% erreicht.
  • Bei der EU-Wahl ist sowohl in Steyr als auch in Steyr-Land ein Plus gelungen, obwohl wir leider gesamt ein Minus hinnehmen mussten.
  • In Bezug auf die Nationalratswahl können wir uns nur damit trösten, dass die SPÖ in Steyr mit 36,1 Prozent knapp 15 Prozent über dem SPÖ Bundesergebnis lag. Und auch in Steyr-Land wurde das Bundesergebnis übertroffen, wozu das hervorragende Abschneiden in Sierning maßgeblich beigetragen hat.

Ich möchte mich auch noch einmal für mein hervorragendes Vorzugsstimmenergebnis sehr herzlich bedanken welches dank dem unermüdlichen Einsatz und Engagement des SPÖ Steyr-Teams gelungen ist! Für meine Arbeit im Parlamentsklub ist das eine große Unterstützung und wirklich bedeutend.

Zu den unerfreulichen internen und doch öffentlich ausgetragenen Diskussionen sowie zum Vorgehen gegenüber den 27 MitarbeiterInnen habe ich meine Meinung in Gesprächen mit unserer Bundesparteivorsitzenden und im Klub unmissverständlich geäußert. Ich stehe an der Seite von Pamela Rendi-Wagner. Ich erwarte mir jedoch, dass wir nun rasch wieder ans Arbeiten kommen. Wir, die Sozialdemokratie, sind und bleiben die Gesinnungsgemeinschaft, die in allen Themenbereichen – Bildung und Arbeit, Pensionen, Pflege und Gesundheit, Wirtschaft, Verkehr und Steuergerechtigkeit, Migration und Klima – die für Österreich richtigen und wichtigen Pflöcke einzuschlagen imstande ist.

Ich wünsche allen ein friedvolles Weihnachtsfest, erholsame Feiertage und ein gutes neues Jahr!

Markus Vogl

# gemeinsam für sozialen

Die letzten beiden Jahre wurde Politik im Interesse einiger Weniger gemacht. Dazu braucht es einen Ausgleich. Das ist die SPÖ.

Weil wir für die Interessen der Menschen kämpfen. Und nicht für die von Großspendern.

Drei Bereiche sind mir dabei besonders wichtig, als SPÖ haben wir hier die richtigen Antworten:

# Ausgleich zwischen Mensch und Wirtschaft

# Ausgleich zwischen Mann und Frau

# Ausgleich zwischen Klimaschutz und Wirtschaft

Weiterlesen…http://www.markus-vogl.at/meine-themen/

Kurz hat Abwahl provoziert

Wir haben die Stop-Taste gedrückt!

Nach dem Mega-Skandal rund um das Ibiza-Video der FPÖ-Spitzen Strache und Gudenus hat die SPÖ am 27. Mai in einer Sondersitzung des Nationalrats dem Bundeskanzler das Misstrauen ausgesprochen. Der Antrag der SPÖ ist von den Freiheitlichen und der Liste Jetzt unterstützt worden.

Kurz versucht sich nun als Opfer zu inszenieren. Doch klar ist: Kurz hat die Regierung Kern/Mitterlehner mit üblen Tricks gesprengt und ist seither nicht einen Millimeter auf die SPÖ, die anderen Oppositionsparteien oder die Gewerkschaften zugegangen.
Gemeinsam mit der FPÖ hat er das Parlament missachtet und sein „Reformprogramm“ zu Lasten der ArbeitnehmerInnen durchgezogen. Jetzt hat er die Koalition mit der FPÖ gekündigt und keine Mehrheit mehr.

Die von ihm vorgeschlagene Regierung war eine türkise Alleinregierung ohne Mehrheit im Parlament. Wäre Kurz ein Staatsmann gewesen, dann hätte er mit der Opposition über seine Pläne gesprochen und sich Mehrheiten gesucht. Aber Kurz hat nicht Stabilität für das Land gesucht, sondern nur seinen parteipolitischen Vorteil. Sein Plan: Eine ÖVP-Alleinregierung installieren.

Was Österreich jetzt braucht, ist eine Regierung mit Expertinnen und Experten, nicht parteipolitische Ministerbüros, die mit Steuergeld vier Monaten lang Wahlkampf machen.

Deshalb haben wir die Stop-Taste gedrückt.

Es gibt viel zu tun für unser Land: Arbeitsplätze schaffen, Wohlstand sichern, Mieten senken. Es ist von Schwarz-Blau viel soziale Gerechtigkeit zerstört worden, diese Gerechtigkeit müssen wir wiederherstellen.

Zukunft Landleben – Gesundheitsversorgung sichern

Gemeinden ohne Arzt, lange Wartezeiten in Ambulanzen und Praxen, wochenlanges Warten auf Facharzttermine. Ärztemangel. Die Regierung kündigt nun mit dem Umbau der Krankenkassen eine große Reform an. Doch es werden nur Kosten verschoben – eine echte Verbesserung unseres Gesundheitssystem wird dadurch nicht erreicht.

  • Was bringen die Veränderungen für die Versicherten?
  • Wie kann man die Versorgung mit Fach- und HausärztInnen verbessern?
  • Welche Pläne hat die Regierung und wie schaut eine sozialdemokratische Antwort darauf aus?

Darüber möchte ich informieren und diskutieren.

WO: Gasthaus Schaupp, Maria Neustift

WANN: 21. März, 18 Uhr

Freier Eintritt

6.266 gegen Bankomatgebühren

Die Regierung ist gefordert zu handeln – Für ein gesetzliches Verbot von Bankomatgebühren

SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Markus Vogl und SPÖ-Kommunalsprecher, Bürgermeister Andreas Kollross haben diese Woche die gesammelten Unterschriften gegen Bankomatgebühren bei der Parlamentsdirektion abgegeben. Durch die breite Unterstützung hoffen sie, dass die Regierung sich endlich des Themas annimmt und ein geeignetes Gesetz auf den Weg bringt, Bankomatgebühren zu verbieten. Ein ähnliches Gesetz wurde vergangenes Jahr aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes aufgehoben – dies gilt es nun zu reparieren und ein Verbot verfassungskonform wiedereinzusetzen.

Neben der parlamentarischen Bürgerinitiative wurde in Form einer Petition auf das Thema aufmerksam gemacht. Besorgte Bürgerinnen und Bürger konnten dabei das Verbot von Bankomatgebühren auch online unterstützen. Neben den über 4.557 Unterschriften unterstützten mehr als 1.709 Menschen die dazugehörige Onlinepetition.

Für Vogl und Kollross ein klares Zeichen: „Der Zugang zu Bargeld ist als essentielles Grundrecht anzusehen. Die Regierung ist nun gefordert zu handeln!“ Allein im ersten Halbjahr 2018 machten die heimischen Banken einen Gewinn von 3,6 Milliarden Euro. Dieses Geld solle auch in KundInnen investiert werden – schließlich soll die Wirtschaft den Menschen dienen und nicht umgekehrt, sind sich die Abgeordneten einig.

Gerade die FPÖ hatte sich 2017 neben der SPÖ für ein Verbot von Bankomatgebühren stark gemacht. Jetzt wollen sie wie bei vielen anderen Themen nichts mehr davon wissen, was sie in der Opposition versprochen haben. „Jetzt müssen sie liefern. Jetzt müssen sie beweisen auf welcher Seite sie stehen – bei den Unternehmen und Banken, also bei der ÖVP, oder bei den Millionen Menschen, die von solchen Gebühren betroffen wären“, so die beiden SPÖ-Abgeordneten.