Staatshilfe statt Millionen-Dividenden MAN-Insider Vogl zu Kündigungen: Konzern kann es sich leisten, den Standort Steyr gut aufzustellen

Der MAN-Konzern will den Standort in Steyr schließen. 2.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen vor der Kündigung. Doch der Konzern steht wirtschaftlich gut da und zahlt 2020 hohe Dividenden an Aktionäre aus. Steyr kann gerettet werden, ist sich Markus Vogl, langjähriger Betriebsrat und SPÖ-Abgeordnete, sicher. Aber es braucht Unterstützung von der Regierung.

Der MAN Konzern will den Standort Steyr schließen und 2.300 Mitarbeiter kündigen. Kommt das überraschend?

Markus Vogl: In der Dimension kommt das sehr überraschend. Es war schon immer wieder klar, dass es im Konzern Probleme gibt, aber mit dem Schritt der Werkschließung hat keiner gerechnet.

Für die Beschäftigten in Steyr ist das eine Katastrophe. Die Leute sind total verunsichert. Sie erfahren alles nur aus der Presse

Abgesehen davon gab es nur eine allgemeine Videobotschaft des Konzern-Vorsitzenden an sie. Reden tut niemand mit ihnen. Der Betriebsrat wird jetzt am Mittwoch eine Betriebsversammlung abhalten und beraten, wie es weitergeht. Die Gewerkschften ProGe und GPAdjp werden die Beschäftigten auf jeden Fall unterstützen, wenn sie Widerstand leisten.

Es gibt vom Konzern gegenüber dem Betriebsrat eine Garantie, dass der Standort erhalten bleibt – sogar vertraglich vereinbart. Kann die Konzernleitung den Vertrag einfach kündigen?

bis 2030 hat der Konzern für Steyr eine Standortgarantie abgegeben. Es gibt Ausstiegsklauseln im Vertrag, aber selbst in der schwersten Wirtschaftskrise 2008/09 hat sich das Konzern-Management an die Garantien gehalten. Damals gab es einen Einbruch bei den Aufträgen, das ist heute nicht der Fall. Trotzdem lässt das Management den Ausstieg jetzt prüfen.

Die Werkschließung in Steyr trotz Vertrag ist auch ein absoluter Tabubruch im Konzern: MAN gehört ja letztlich dem VW-Konzern und der schreibt hohe Gesamtgewinne.

Die Eigentümerfamilie Porsche-Piech ist mit 37 Milliarden Euro die reichste Familie Österreichs. Früher hätte man im VW-Konzern keine Standorte einfach so geschlossen. VW könnte es sich auch leisten, den MAN-Standort in Steyr wieder gut aufzustellen.

Was ist das Problem in Steyr?

Das Problem sind Fehler des Managements. Es gab eine Expansionsstragie, in Krakau und St. Petersburg wurden neue Werke eröffnet. Diese Strategie ist allerdings gescheitert. Die Strukturveränderungen hat der Vorstand zum Teil einfach falsch angelegt und zum Teil sind die Annahmen falsch gewesen, aber da können die Beschäftigten am allerwenigsten dafür. Die jetzt für Fehler im Vorstand bezahlen zu lassen, das geht einfach nicht. Man braucht dringend einen neuen Plan für den Standort. Eine Fehlentscheidungen zu treffen, kann passieren. Aber man kann nicht die Falschen dafür verantwortlich machen.

Die Betriebsräte starteten Montag Früh in intensive Verhandlungen mit der Konzernleitung in München, um die kolportierten Schließungspläne abzuwenden. Die gleiche Entschlossenheit für eine Sicherung der Arbeitsplätze in unserer Region erwarte ich mir auch von der Landes- und Bundesregierung.

Was könnte die Regierung tun? Welche Maßnahmen müsste der Nationalrat beschließen, um so ein Vorgehen zu verhindern?

Die Regierung hat ja bis jetzt nur Arbeitsstiftungen angekündigt. Die helfen schon. Aber vorher müssen wir bitte schauen, ob wir den Standort nicht noch retten können. Wenn der Standort schließt, ist das ja eine Katastrophe für die Stadt. Und bis jetzt hat es immer sofort Reaktionen von der Bundesregierung gegeben, wenn so etwas passiert ist. Das heißt: Man kann schon was machen, man muss es aber wollen.

Überhaupt braucht es für die Region einen Plan. Wir stehen vor einer großen strukturellen Veränderung. Wo sollen die neuen Jobs herkommen?

Artikel von kontrast.at

MAN Steyr: Betriebsräte laufen Sturm gegen Abbau-Pläne des Vorstandes

Nationalrat Markus Vogl traf sich am Montag mit ÖGB-Präsidenten Wolfgang Katzian, um mit ihm über Zukunftsszenarien für die Industrieregion Steyr zu diskutieren. In der anschließenden Nationalrats-Sondersitzung forderte die SPÖ wiederholt Maßnahmen gegen mögliche Kündigungswellen und damit verbundene Massenarbeitslosigkeit.

Der MAN-Vorstand setzte am vergangenen Freitag über Presseagenturen die Hiobsbotschaft ab, wonach das Unternehmen in Deutschland und Österreich in den kommenden Jahren 9.500 Stellen abbauen möchte. Der Produktionsstandort Steyr sowie die Betriebe in Plauen und Wittlich stünden „zur Disposition“.

„Eine solche Vorgehensweise ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Belegschaft, sondern verunsichert die gesamten Region Steyr massiv. Erst kürzlich wurde noch ein Standortsicherungsvertrag bis 2030 abgeschlossen. Steyr war für MAN immer der Standort für die heiklen und schwierigen Aufgaben- und ist es gegenwärtig immer noch. Natürlich steht die Branche vor einem großen Umbruch und damit verbunden auch unsere Region. Aber gerade deshalb fordern wir das Unternehmen nachdrücklich auf, hier der gesellschaftlichen Verantwortung gemeinsam mit den Belegschaftsvertretungen und der Politik nachzukommen.“, zeigt sich Nationalrat Markus Vogl kämpferisch.

Die Betriebsräte starteten Montag Früh in intensive Verhandlungen mit der Konzernleitung in München, um die kolportierten Schließungspläne abzuwenden. „Die gleiche Entschlossenheit für eine Sicherung der Arbeitsplätze in unserer Region erwarte ich mir auch von der Landes- und Bundesregierung. Die Beschäftigten der Steyrer Industriebetriebe haben sich mit ihrer hervorragenden Leistung diese Unterstützung mehr als verdient“, so Markus Vogl.

Wirtschaft beleben durch gute Jobs und mehr Kaufkraft

„Geschichten über Jobverlust, Existenzängste, gesundheitliche Probleme, arbeitsrechtliche Verunsicherungen und vieles mehr haben die Steyrerinnen und Steyrer an mich herangetragen. Die Belastungen speziell für die kleineren Unternehmen und ihre MitarbeiterInnen sind enorm, die Herausforderungen ausgesprochen vielfältig“, sagt SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer, die den vergangenen Samstag für eine Tour durch Steyr nutzte. Birgit Gerstorfer war es dabei ein Anliegen, mit möglichst vielen PassantInnen und UnternehmerInnen ins Gespräch zu kommen. Begleitet wurde sie bei ihrer Tour durch Steyr vom Nationalratsabgeordneten und SPÖ-Bezirksvorsitzenden Markus Vogl.

Halt machten Gerstorfer und Vogl unter anderem beim Unternehmer-Paar Eva Hann und Tony Püsche, die seit 2017 den kleinen Nahversorger „E.T.‘s Dschungel“ in der Schlüsselhofgasse gegenüber der HTL betreiben. Das gesamte Ersparte und ihr Herzblut stecken in dem Laden, dessen Existenz aufgrund der derzeitigen Wirtschaftskrise gefährdet ist. Nachdem die Jungunternehmerin 2018 einige Investitionen getätigt hatte – und dadurch weniger Gewinn verzeichnete – wurde ihr bei der ersten Auszahlung des Härtefall-Fonds keine Hilfe gewährt. Von der zweiten Tranche wurden ihnen 500 Euro zugesichert. Wie sie nun aber die Sommerferien – in denen die wichtige Zielgruppe der SchülerInnen weiterhin fernbleibt – überstehen sollen, wissen die beiden nicht. „Wir hoffen weiterhin auf Unterstützung durch die Stadtteil-BewohnerInnen. Selbst Auslieferungen unserer hausgemachten Mehlspeisen wären kein Problem. Jeder Einkauf zählt!“

Weitere Stationen der Tour waren „das Ufer“, ein noch junges Café mit Ausblick auf die Steyrer Altstadt, „Das kleine Schwarze“, ein kleines Kaffeehaus mit eigener Rösterei – sowie der Gasthof Bauer im Steyrer Wehrgraben, der genau im Zeitraum der Lokalschließungen sein 140-jähriges Bestehen gefeiert hätte. Der Tenor der GastronomInnen ist einhellig: Die wirtschaftliche Situation war angespannt, MitarbeiterInnen mussten gekündigt werden. Einige Betriebe stehen bzw. standen kurzzeitig sogar vor dem Aus. Nun hofft man auf gute Umsätze und eine rasche Wiederbelebung der Wirtschaft. Birgit Gerstorfer dazu: „Damit das gelingen kann, müssen wir aber dafür sorgen, dass die Menschen wieder mehr im Börserl haben und die Kaufkraft steigt. Diejenigen, die sich in Kurzarbeit befinden oder denen der Job ganz genommen wurde, hätten nun andere Prioritäten als Restaurant-Besuche. Auch in vielen Familien geht es nun ums finanzielle Überleben.“ Mit Hilfe gezielter Investitionen nun Arbeitsplätze zu schaffen, zu sichern und für eine gute soziale Absicherung zu sorgen sind essenzielle Schritte, die sofort angegangen werden müssen, waren sich Markus Vogl und Birgit Gerstorfer nach den zahlreichen Gesprächen mit Steyrerinnen und Steyrer einig.

Kultur ist systemrelevant

Bis jetzt wurden große Konzerne, Jagdgrundbesitzer, Golfplätze und Schaumweinerzeuger in der Krise unterstützt. Es ist Zeit, dass den vielen Arbeitslosen, den kleinen und mittleren Unternehmen, den HeldInnen in systemrelevanten Berufen und den vielen KünstlerInnen eine Hand gereicht wird.

Unsere Vorschläge zu gerechterer Hilfe, wurden nahezu alle abgelehnt. Deshalb machen wir weiterhin mit Petitionen, Druck auf die Regierung. Ob nun mit dem Coronatausender, der SPÖ und ÖGB Forderung nach Erhöhung des Arbeitslosengeldes, der Petition für die nachhaltige Finanzierung der Gemeinden und nun mit der Petition für eine gerechte Hilfe für alle Kunstschaffenden von Thomas Drozda. Lassen wir die Menschen nicht alleine.

Ich bitte euch hier zu unterschreiben:

https://www.openpetition.eu/…/kultur-ist-systemrelevant-ret…

Parlamentarische Bürgerinitiative zur „Rettung der Gemeindeleistungen“

Nationalratsabgeordneter Markus Vogl und Bürgermeister Manfred Kalchmair unterstützen bundesweite Initiative: „Abgeltung der Ausfälle durch Corona-Krise auch für Gemeinden im Bezirk Steyr dringend nötig!“ – Unterschrift bis 31. Mai möglich – Kommunale Dienstleistungen wie Kinderbetreuung und Schulerhalt gefährdet.

Die Ausfälle aufgrund der Corona-Krise führen dazu, dass die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden immer dramatischer wird und die Gemeindeleistungen in akute Gefahr geraten. SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau, Andreas Kollross sowie die beiden Vorsitzenden des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen-Verbandes (GVV) Maria-Luise Mathiaschitz und Rupert Dworak haben daher eine parlamentarische BürgerInneninitiative zur „Rettung der Gemeindeleistungen“ gestartet. Darin fordern sie den Bund auf, den finanziellen Ausfall für Städte und Gemeinden durch die Corona-Krise zu 100 Prozent abzugelten. SPÖ-Nationalratsabgeordneter Markus Vogl unterstützt diese wichtige Initiative: „Die Corona-Krise stellt uns alle vor enorme Herausforderungen. Auch die Städte und Gemeinden im Bezirk Steyr sind von den finanziellen Ausfällen betroffen. Darum ist es wichtig, dass der Bund rasch reagiert und unseren Gemeinden unter die Arme greift.“ Unterschreiben kann man die Initiative bis 31. Mai.

Die Corona-Krise hat viele dramatische Folgen für die Menschen. „Eine Auswirkung, der bisher wenig Beachtung geschenkt wurde, ist die finanzielle Situation vieler Kommunen in Österreichs“, sagt Siernings Bürgermeister Manfred Kalchmair. Aufgrund steigender Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit sinken die Einnahmen aus der Kommunalsteuer massiv. Aber auch die Ertragsanteile an Bundessteuern gehen zurück. Um dem entgegenzuwirken, hat die SPÖ bereits Anfang April einen Antrag für ein kommunales Hilfspaket im Parlament eingebracht. Dieser Antrag wurde jedoch von den Regierungsparteien ÖVP und Grünen abgelehnt.

„Unsere Kommunen sind unter anderem für Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Wasserversorgung und vieles mehr zuständig. Diese Dienstleistungen sind bei nicht entsprechender Abgeltung massiv in Gefahr. Daher ist die Initiative der SPÖ und des GVV so wichtig“, so Markus Vogl. „Was es braucht, ist eine 100-prozentige Abgeltung des Einnahmeentfalls seitens des Bundes und nicht irgendein kleines Hilfspaket. Anderenfalls werden die finanziellen Probleme der Gemeinden immer größer und wichtige, teils schon lange geplante Projekte können nicht umgesetzt werden“, ergänzt Bürgermeister Manfred Kalchmair.

Darüber hinaus sind Städte und Gemeinden enorm wichtige Auftraggeber für regionale Betriebe. Daher ist es für Vogl das Gebot der Stunde, „den Gemeinden nicht nur die Ausfälle abzugelten, sondern ein kommunales Konjunkturpaket zu schnüren, damit wir unsere regionale Wirtschaft direkt ankurbeln können“.

Markus Vogl und Manfred Kalchmair rufen daher alle Menschen auf, denen das soziale Netz der Kommunen am Herzen liegt, die parlamentarische BürgerInneninitiative zur „Rettung der Gemeindeleistungen“ zu unterstützen. Die Initiative kann bis zum 31. Mai im SPÖ Bezirkssekretariat unterschrieben- oder ausgedruckt und unterschrieben an den GVV Österreich, Löwelstaße 18, 1010 Wien z.Hd. Martin Giefing geschickt werden.

Mehr Informationen zur Bürgerinitiative sowie das Formular zum Ausdrucken findet sich hier.

Fehlt ÖVP der Mut zur ELGA-Erweiterung?

STEYR/WIEN. Nationalrat Ing. Markus Vogl, SPÖ-Sprecher für Konsumentenschutz, wies in der Nationalratsdebatte zur Erweiterung der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) darauf hin, dass ELGA gegen den Widerstand vieler eingeführt worden war und sich nun in dieser Gesundheitskrise als wichtiges Instrument erweist …

So können Rezepte online ausgestellt werden und der Weg zum Arzt ist nicht mehr zwingend notwendig. Es habe Mut erfordert und erfordere jetzt wieder Mut, ELGA zu erweitern. Der Abgeordnete wunderte sich, warum die ÖVP diesen Antrag im Ausschuss nicht unterstützt habe: „Wo bleibt der Mut der ÖVP?“, fragt Vogl.

Datenverarbeitung sei zwar ein sensibler Bereich, doch die Diskussion um ELGA habe gezeigt, dass man mit den Widersprüchen arbeiten müsse. Vogl gab außerdem zu bedenken, dass es heute ein Problem sei, dass sich zu viele Menschen in Österreich dazu entschieden haben, ihre Daten nicht in ELGA einspeisen zu lassen. Sie hätten ihr Vertrauen in das System durch fehlende und falsche Information verloren. „Bei Elga gab es die Option des nicht Mitmachens. Das ist völlig o.k. Schön langsam werden die Menschen eine opt- out für die Maßnahmen der Bundesregierung suchen und das Vertrauen wird schwinden. Das Vertrauen in ELGA gälte es nun wieder aufzubauen und mutig in die Zukunft zu blicken.“, betont NR Markus Vogl.

SPÖ fordert höheres Arbeitslosengeld

Nicht auf hunderttausende Arbeitslose und ihre Familien vergessen!

Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist auf 560.000 Menschen gestiegen, das ist ein Rekordwert in der Zweiten Republik. Alleine in den letzten zwei Wochen haben fast 200.000 Menschen ihre Arbeit verloren. „Diese Menschen müssen wir mit einem höheren Arbeitslosengeld unterstützen, damit sie ihren Lebensunterhalt auch in der Krise noch bestreiten können“, fordert Nationalrat Ing. Markus Vogl. Es ist richtig, dass wirtschaftliche Risiken von Unternehmen mit öffentlichen Geldern abgefedert werden, aber es darf nicht auf hunderttausende arbeitslose Menschen und ihre Familien vergessen werden.

„Arbeitslos zu werden, ist immer hart, aber jetzt in der Krise gibt es kaum eine Chance, schnell einen neuen Job zu finden“, so Vogl. In Österreich ist das Arbeitslosengeld im Verhältnis zum letzten Nettoeinkommen mit 55 Prozent im EU-Durchschnitt im unteren Bereich. Arbeitslose Menschen sind jetzt und auch schon vor der Corona-Krise stark gefährdet, in die Armut abzurutschen. „Daher ist jetzt ein guter Zeitpunkt, unseren Vorschlag das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens zu erhöhen“, fordert NR Vogl. Denn diese Gesundheitskrise darf nicht noch auch zu einer veritablen Sozialkrise werden.

Gemeinsam und gerecht durch die aktuelle Krise

Für Nationalratsabgeordneten Markus Vogl und die Steyrer SPÖ steht fest: Niemand darf durch die Corona-Krise soziale und wirtschaftliche Probleme bekommen.

Steyr. Team Österreich heißt, alles zu tun, damit niemand in Not gerät. „Wir müssen also dafür Sorge tragen, dass nach überstandener Krise, sowohl die österreichische Wirtschaft als auch unser Zusammenleben wieder gut funktionieren“, erklärt Markus Vogl, Bezirksvorsitzender der SPÖ Steyr.  Es wird daher notwendig sein, die Mittel des 38 Milliarden schweren Hilfspakets klug einzusetzen und die Last der Krise gerecht zu verteilen.

Unternehmen schützen, aber mit Spielregeln

Markus Vogl hält daran fest: “Was vor einigen Jahren für die Banken machbar war, muss heute auch für Firmen möglich sein. Besonders für die kleinen Betriebe”. Für die vielen EPUs sowie KMUs müssten daher die gesamten Fixkosten während der Krise übernommen werden. So können Beschäftigte angestellt bleiben oder nach der Kurzarbeit direkt wieder zurückkehren. Ladenmieten könnten weiterbezahlt- und Verpflichtungen gegenüber Dritten erfüllt werden. Es sei aber zu beachten, dass es sich bei der Nothilfe um keinen Blankoscheck handle. Klare Spielregeln seien notwendig, um für die nötige Fairness zu sorgen. “Das Ziel muss sein, Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Und dieses Ziel werden wir nur erreichen, wenn bei entsprechender Möglichkeit jeder Betrieb seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Corona-Kurzarbeit schickt, anstatt sie zu kündigen”, betont Markus Vogl weiter. UnternehmerInnen sollten sich außerdem dazu verpflichten – sofern sie noch keinen Betriebsrat haben – zukünftig keine Betriebsratswahlen zu verhindern. Ansonsten würde eine Rückzahlung der Beihilfe drohen.

Zeit für Erbschafts- und Vermögenssteuer ist reif

Neben den Maßnahmen für die Wirtschaft, ist es für den SPÖ-Abgeordneten außerdem an der Zeit, endlich ernsthaft über Vermögensverteilung bzw. Verteilung der Last in Krisenzeiten zu sprechen. “Team Österreich heißt für mich, dass jeder und jede einen Beitrag leistet. Nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die kleinen Gewerbetreibenden. Was es auch braucht ist eine faire Besteuerung großer Vermögen“. Als erster Schritt sollte es jedenfalls zu keiner Dividendenauszahlung bei Unternehmen kommen, die jetzt Beihilfen des Staates in Anspruch nehmen. „Das ist Team Österreich”, steht für Markus Vogl fest.

Arbeitslosigkeit könnte verhindert werden!

Ob nun in Steyr bei den Großbetrieben wie MAN, BMW, ZF, SKF oder aber bei der kleinen Friseurin ums Eck – die Corona-Krise ist voll angekommen. Der geplante Hilfsfonds der Regierung mit 4 Mrd. musste daher bereits auf 38 Mrd. aufgestockt werden. Doch trotz dieser Maßnahmen gibt es eine große Kündigungswelle in Österreich und in unserer Region.

„Wir begrüßen das Hilfspaket, welches als wichtigsten Zweck haben muss, die Existenz der Menschen, ihre Arbeitsplätze, ihre Einkommen und natürlich die Unternehmen abzusichern! Leider haben nicht alle SPÖ Forderungen, wie zum Beispiel die automatische Stundung von Steuer- und Sozialversicherungs-Zahlungen, sowie Kreditgarantien und Nothilfen für Betriebe in den aktuellen Gesetzen ihre Umsetzung gefunden. Vor allem hätten bei einem noch rascheren Handeln viele Kündigungen verhindert werden können.“

„Positiv ist auf jeden Fall die Einbindung der Sozialpartner. So konnte sehr schnell das neue Modell der Kurzarbeit entwickelt werden, welches für ALLE Betriebe, ob nun klein, mittel oder groß, anwendbar ist. Leider hat es hier lange gedauert, die notwendigen Informationen und Änderungen abzuschließen, weshalb viele Unternehmen am Montag dieser Woche keine andere Lösung sahen, als ihre Mitarbeiter zu kündigen. Zum Glück wird seit Mitte der Woche von allen Seiten richtig informiert und dank des großen Einsatzes der MitarbeiterInnen des AMS konnten bereits viele Kurzarbeitsverträge abgeschlossen werden. Dank der gemeinsamen Anstrengungen konnten so viele Arbeitsplätze abgesichert werden!“, so der Gewerkschafter und Nationalratsabgeordnete Ing. Markus Vogl.

„Die finanziellen Notpakete müssen, so die Forderung der SPÖ, jedoch an eine Jobgarantie geknüpft sein! Denn die Kurzarbeitsbeihilfe und andere Hilfsleistungen, welche vom Staat zur Verfügung gestellt werden, müssen eben auch zu einer mittelfristigen Absicherung der Arbeitsplätze beitragen. Ebenso sollen Kunst- und Kulturbetriebe, sowie NGOs und gemeinnützige Organisationen die Mittel des COVID 19 Fonds in Anspruch nehmen können. Wir werden diesbezüglich Initiativanträge im Parlament stellen und hoffen auf deren Unterstützung durch die anderen Parteien“, betont Markus Vogl.