Konsumentenschutz auf dem Abstellgleis

Regierung säumig bei Konsumentenschutz – SPÖ fordert Initiativen für mehr Lebensmittel- und Trinkwassersicherheit und Gesetz für Gruppenklage

Seit Antritt der ÖVP-FPÖ-Regierung ist der Konsumentenschutz völlig in der Bedeutungslosigkeit verschwunden.

Schon im Regierungspapier hat sich außer einer abstrusen Forderung nach einer Verstaatlichung des VKI kein Vorhaben der Regierung gefunden.

Dass die Bundesregierung dem Konsumentenschutz nur geringe Bedeutung beimisst sieht man auch daran, dass in dieser Legislaturperiode bisher nur eine Sitzung des zuständigen Ausschusses stattgefunden hat, die nächste ist erst für Ende des Jahres 2018 angesetzt. Themen und Anträge wurden bisher nur von der Opposition eingebracht!

Dabei gibt es dringende Herausforderungen:

  • Sauberes Trinkwasser: Dürre und Hitzeperioden steigern zwar das Bewusstsein, doch auch in Österreich ist sauberes Trinkwasser nur durch vorsorgenden Grundwasserschutz möglich
  • Für Glyphosat-Verbot aktiv werden
  • Gentechnikverordnung (GVO): Freiheit in Gefahr
  • Orientierung im Gütezeichenwald
  • Für ein modernes Gruppenklagsrecht

Eine umfassende Zusammenstellung der Herausforderungen findet sich hier

Österreich neu denken – aber wie?

Schwarz-Blau II ist noch nicht lange im Amt, doch die Euphorie des Anfangs ist schnell verflogen. Schon jetzt ist eines unbestreitbar: Die Regierung bleibt weit hinter ihren Erwartungen zurück, die großen Überschriften sind bis heute mit keinen konkreten Inhalten befüllt worden. Keines der groß angekündigten Projekte ist auf Schiene.

Doch auch die SPÖ hat in ihrer Rolle als Oppositionspartei noch Entwicklungspotential. Dennoch ist gerade jetzt eine starke Kontrolle im Parlament gefragt. Die Regierung tritt den Parlamentarismus mit Füßen, insofern ist eine starke Sozialdemokratie wichtiger denn je.

  • Erleben wir gerade eine Zeitenwende?
  • Müssen wir alles hinnehmen, was in den nächsten Jahren auf unszukommen wird?
  • Wie kann die Rolle der SPÖ im Parlament aussehen?
  • Was verstehen wir unter guter Oppositionsarbeit?
  • Welchen programmatischen Weg schlägt die SPÖ ein?
  • Und wie können wir wieder zu einer bestimmenden Kraft im Land werden?

Darüber diskutiert Abgeordneter zum Nationalrat Markus Vogl gemeinsam mit Europaabgeordneten Joe Weidenholzer und NR Abg. Muna Duzdar.

Für einen modernen Sozialstaat – aber wie?

Klingt staubtrocken und ist doch so wichtig: das Prinzip der Selbstverwaltung in den österreichischen Sozialversicherungen. Das System, dass BeitragszahlerInnen auch mitentscheiden und mitgestalten, hat sich seit Jahrzehnten bewährt und ist ein wesentlicher Garant für das Funktionieren unseres Sozialstaates.

Die türkis-blaue Regierung plant hier jedoch tiefgreifende Veränderungen. So sollen die Sozialversicherungsträger auf fünf reduziert werden und die Unternehmen bei der Zahlung von Unfallversicherungsbeiträgen entlastet werden.

  • Was bedeutet das für uns Versicherte?
  • Was heißt Selbstverwaltung eigentlich und welche Aufgaben hat sie?
  • Verschlingen die Sozialversicherungen tatsächlich Unmengen von Verwaltungskosten?
  • Was hat Selbstverwaltung mit Demokratisierung zu tun?
  • Welche Pläne hat die Regierung und wie kann eine sozialdemokratische Antwort darauf aussehen?

Darüber diskutieren NR Ing. Markus Vogl gemeinsam mit der Pensionsversicherungsmitarbeiterin Michaela Kohlhofer.

Faire Löhne! Aber wie?

Die neue Bundesregierung spricht viel von Veränderung. Die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaften bei den Arbeiter- und Wirtschaftskammern wird immer wieder angedacht. Das Argument ist Freiheit.
Doch wessen Freiheit ist gemeint? Wer profitiert etwa von flexiblen Arbeitszeiten und der Schwächung der Rechtsvertretung der Arbeiter und Angestellten?
Wie hängen Kollektivverträge und Pflichtmitgliedschaft in
Kammern zusammen? Wieso haben in Deutschland 59% der 
Beschäftigten einen Tarifvertrag und in Österreich 95%?

In Deutschland können Arbeitgeber selbst entscheiden, ob sie den Tarifvertrag übernehmen wollen. Für die Menschen heißt das oft weniger Geld und schlechtere Arbeitsbedingungen bei gleicher Arbeit. Robert Günthner wird dazu eine neue Studie über Kollektivvertragsflucht in Bayern präsentieren.

Diskutieren Sie mit:

ROBERT GÜNTHNER
Grundsatz, politische Bildung
DGB Bayern

MARKUS VOGL
Nationalratsabgeordneter
Vorsitzender SPÖ Bezirk Steyr
Vorsitzender GPA-djp Oberösterreich

 Donnerstag 8. März 2018 um 19 Uhr                                                                      Gasthaus Schwechaterhof Steyr, Werndlstraße 1, 4400 Steyr              Eintritt frei!

Gute Arbeit.

Gute Arbeit ist für mich als Betriebsrat natürlich ein Kernthema. Doch was ist gute Arbeit? Ich denke nicht, dass das Credo „Hauptsache Arbeit“ richtig ist. Denn Arbeit kann auch krank oder arm machen. Gute Arbeit heißt für mich Sicherheit, ein zu bewältigendes Arbeitspensum, Anerkennung und faire Bezahlung.

Dank vieler Maßnahmen der Regierung wächst unsere Wirtschaft stärker als erwartet. Die Arbeitslosigkeit ist deutlich gesunken, aber nach wie vor viel zu hoch. Dafür, dass der Aufschwung bei allen ankommt, arbeiten wir konsequent.

Unsere wichtigsten Ziele:

  • Steuerfreier Mindestlohn von 1.500 Euro
  • 3 Milliarden Euro weniger Steuern auf Arbeit
  • Schutz vor Lohn- und Sozialdumping
  • Verbesserte Ausbildungschancen – egal ob im ersten oder zweiten Bildungsweg
  • Beschäftigungsgarantie für alle über 50
  • Schutzmechanismen für den Arbeitsmarkt

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Gesundheit

Wir können stolz sein auf unser Gesundheits- und Sozialsystem. Trotzdem gibt es genug zu tun. Denn auch in Zukunft soll allen Menschen in Österreich ein 1A-Gesundheitssystem zur Verfügung stehen und zwar unabhängig vom Geldbeutel. Deshalb fordere ich:

  • Gleiche Leistungen bei allen Krankenkassen

  • Ausbau der vor-Ort Versorgung (durch bessere Zusammenarbeit von ÄrztInnen, TherapeutInnen und PflegerInnen)

  • Transparente Wartezeiten

  • Leichteren Zugang zu Psychotherapie

  • Strenge Kontrollen von Lebensmitteln bevor sie im Regal landen

  • Mehr Personal für Krankenhäuser

  • Absicherung der Pflege durch Steuer auf Millionenerben

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Regionale Entwicklung

Regionale Innovation lebt von den Menschen. Wir brauchen Politik, die Mut macht und Ideen nicht nur gutheißt, sondern auch fördert. Es gilt das Potential zu wecken, das in der Region und ihrer BewohnerInnen steckt.

Damit wir die Zukunft gestalten können und nicht ertragen müssen, setzte ich mich für Folgendes ein:

  • Förderung von Innovationsprojekten (z.B. Steyr 2030 oder Nature of Innovation)

  • Mehr Forschung in der Region

  • Förderung Innovativer Ideen wie den ersten E-LKW bei MAN

  • Ausbau der Infrastruktur (z.B. öffentlicher Verkehr und Breitbandinternet)

  • Stärkung des FH-Standorts Steyr

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Bildung

Bei der Lehrlingsausbildung und der HTL ist Österreich absolute Weltspitze.

Mein Ziel: Ein Bildungssystem auf Weltklasse-Niveau vom Kindergarten bis zur Universität. Für Arbeitsplätze, die Zukunft haben.

Deshalb:

  • Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung

  • Flächendeckende Ganztagesschulen

  • weitere Erhöhung des Uni-Budgets

  • Aufwertung der Kindergärten

  • 5000 zusätzliche LehrerInnen für benachteiligte Schulen

  • Mehr Geld für Brennpunktschulen

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