Regierung schafft Hacklerregelung ab und kürzt im Schnellverfahren alle neuen Pensionen

SPÖ Vogl: Wir kämpfen im Parlament gegen diesen Pensionsraub!

Die Regierung hat ihre Pensionskürzungen im Schnellverfahren durchgepeitscht. Letzten Donnerstagabend übermittelten ÖVP und Grüne überfallsartig eine Gesetzesänderung, die die abschlagsfreie Pension für Langzeitversicherte – die sogenannte Hacklerregelung – abschafft und allen zukünftigen PensionistInnen die Pensionen kürzt. In der Nationalratssitzung am Freitag letzter Woche, wurde dieses Vorhaben umgesetzt, die Kritik der SPÖ übergangen. „Das ist ein Schlag ins Gesicht aller arbeitenden Menschen in unserem Land“, meint Nationalratsabgeordneter Ing. Markus Vogl.

Besonders rücksichtlos dabei ist, dass die ÖVP sowohl der Hacklerregelung, als auch der Abschaffung der Wartezeit auf die erste Pensionsanpassung im Nationalrat 2019 zugestimmt hatte. „Was das ‚Koste es, was es wolle‘ zu Beginn der Pandemie bedeutet hat, ist nun klar. Die Zeche für die Krise zahlen die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen und zwar mit einem ganzen Pensionsjahresbezug weniger!“ „Bei 1.200 Euro Pension im Monat verliert man über die Pensionsbezugsdauer 14.000 Euro – das sind 14.000 Euro Pensionsraub“, erklärt SPÖ-Abgeordneter Markus Vogl.

Die Argumentation gegen die Hacklerregelung ist für die SPÖ scheinheilig. Die Regierung behauptet, sie würde mehr Geschlechtergerechtigkeit schaffen, indem sie die abschlagsfreie Pension abschafft, da diese vor allem Männer zugutekomme. Die SPÖ-Anträge zur Anrechnung von Kindererziehungszeiten an Frauenpensionen wurden von ÖVP und Grünen jedoch abgelehnt. „Der Frühstarterbonus ist eine Alibiaktion. Pro Arbeitsmonat gibt es nur einen Euro brutto mehr Pension. Das ist keine Erhöhung, das ist ein Feigenblatt für eiskalten Pensionsraub“, betont Vogl.

Schon mehr als 100.000 Menschen in Österreich haben die Gewerkschaftspetition zur Erhaltung der Hacklerregelung auf 45-jahre-sind-genug.at unterschrieben. Die SPÖ verspricht den Kampf für gerechte Pensionen nicht aufzugeben.

SPÖ: Werden nicht zulassen, dass Terror unsere Gesellschaft spaltet! Nehammer muss Verantwortung übernehmen.

Der schreckliche Terroranschlag in Wien war ein Angriff auf unsere Grundwerte, auf unsere Art, ein freies Leben zu führen, erklärte Nationalrat Markus Vogl aus Anlass der Sondersitzung in Wien. Ziel des Terrorismus ist es, Angst zu machen und unsere Gesellschaft zu spalten. „Das werden wir nicht zulassen. Stehen wir als Gesellschaft zusammen, so wie die Einsatzkräfte in der Tatnacht,“ appelliert Vogl.

Es braucht jetzt aber auch eine ehrliche, offene und ernsthafte Aufklärung. Darüber, was im Vorfeld dieses Verbrechens geschehen ist, welche Fehler der Behörden passierten, die diese Tat vielleicht erst ermöglichten. Bundeskanzler Kurz und Innenminister Nehammer können die Verantwortung dafür nicht abschieben und sich auf andere „abputzen“. Antworten auf die vielen offenen Fragen hat es in der Sondersitzung leider keine gegeben.

„Wir hätten keinen Misstrauensantrag gegen den Innenminister eingebracht, aber ihm aktiv das Vertrauen auszusprechen, dafür reicht es auch nicht aus. Daher haben wir auch den FPÖ-Misstrauensantrag gegen den Innenminister unterstützt. Nehammer muss hier endlich Verantwortung übernehmen!“, so der SPÖ-Abgeordnete.

Aufbruch – Markus Vogl verabschiedet sich als Bezirksparteivorsitzender der SPÖ Steyr und Andreas Brich präsentiert seine Vorstellungen für den Bezirk.

In drei Veranstaltungen, Rohr – Losenstein – Steyr, reflektiert Markus Vogl seine letzten 8 Jahre als Bezirksvorsitzender der SPÖ Steyr und über seine Zeit im Nationalrat.

Wie bekannt übernimmt Markus Vogl im Jänner den Vizebürgermeister in Steyr und wurde bereits als Spitzenkandidat für die Bürgermeisterwahlen 2021 nominiert. Andreas Brich, BMW Betriebsratsvorsitzender in Steyr präsentierte sich schon in gewohnter Weise auf Augenhöhe mit den DiskutantInnen und bestach dadurch komplexe Themen in Bildern begreifbar zu machen. Ihm wurde jetzt schon großes Redetalent zugesagt und der Rückhalt, auch im Bezirk, ist für ihn deutlich spürbar.

Foto: SPÖ (c)

Kampf um Recht auf kostenfreien Zugang zum eigenen Bargeld geht weiter

Bürgerinitiative gegen Bankomatgebühren gelangt in Konsumentenausschuss

Der SP-Petitionssprecher Andreas Kollross und der SP-Konsumentenschutzsprecher Markus Vogl konnten vergangene Woche einen Etappensieg feiern. Die von ihnen initiierte BürgerInneninitiative für einen unentgeltlichen Zugang zum eignen Bargeld gelangt nun vom Petitionsausschuss in den Konsumentenausschuss und wird dort weiterverhandelt.

Markus Vogl steht der Zuweisung positiv gegenüber „Verbraucher und Verbraucherinnen sollen auf ihrem Konto befindliches Buchgeld jederzeit in Bargeld umwandeln können. Laut der Stellungnahme des Sozialministeriums besteht die Möglichkeit das Verbraucherzahlungskontogesetz zu ändern, um verfassungskonform Kontotarife anzubieten, die keine Entgelte für die Bargeldbehebung verlangen und eine Obergrenze für Drittbetreiberentgelte vorzusehen, die von der kontoführenden Bank übernommen werden müssen. Mit der Zuweisung an den Konsumentenausschuss sind wir diesem Ziel ein Stück näher gekommen.“

Kollross dazu: „Das ist ein Sieg für die Bürger und Bürgerinnen. Nach den von uns angeforderten Stellungnahmen des Finanz-, Justiz, und Sozialministeriums wird die BürgerInneninitiative vom Petitionsausschuss einstimmig in den Konsumentenausschuss zur Weiterbehandlung geschickt. Das Recht der Bürger und Bürgerinnen auf ihr eigenes Bargeld wurde somit nicht einfach von den Regierungsparteien abgedreht, sondern wird weiterverhandelt.“, freut sich der Nationalratsabgeordnete und Bürgermeister von Trumau.

Die beiden SP-Abgeordneten, die diese BürgerInneninitiative im vorigen Jahr initiiert hatten, gehen gespannt in die weiteren Verhandlungen und kämpfen weiter „damit den Menschen in strukturschwachen Regionen der Zugang zum eigenen Bargeld gewährleistet bleibt. Es liegt aber de facto an den beiden Regierungsparteien, dieses auch in die Tat umzusetzen und Sicherheit für alle zu schaffen.“

Foto: SPÖ (c)

Erfolgreicher Vorsitzwechsel in der Steyrer SPÖ

Nach acht erfolgreichen Jahren an der Spitze der Steyrer SozialdemokratInnen übergab Nationalrat Markus Vogl den Bezirksparteivorsitz an den BMW- Betriebsratsvorsitzenden Andreas Brich. In einer geheimen Wahl wurde der 48-jährige Dietacher mit eindrucksvollen 98,5 Prozent zum neuen Bezirksparteivorsitzenden gewählt. Sein politisches Können konnte er bereits in der Vergangenheit als Vorsitzender des Steyrer ÖGB und innerhalb der FSG unter Beweis stellen. Andreas Brich soll in weiterer Folge dem bisherigen Vorsitzenden auch im Nationalrat nachfolgen. Markus Vogl wird im kommenden Jahr für das Amt des Steyrer Bürgermeisters kandidieren. Der frisch gewählte Bezirksparteivorsitzende dankte den zahlreichen Delegierten und Gästen für das große Vertrauen.

Foto: Klaus Mader (c)

Staatshilfe statt Millionen-Dividenden MAN-Insider Vogl zu Kündigungen: Konzern kann es sich leisten, den Standort Steyr gut aufzustellen

Der MAN-Konzern will den Standort in Steyr schließen. 2.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen vor der Kündigung. Doch der Konzern steht wirtschaftlich gut da und zahlt 2020 hohe Dividenden an Aktionäre aus. Steyr kann gerettet werden, ist sich Markus Vogl, langjähriger Betriebsrat und SPÖ-Abgeordnete, sicher. Aber es braucht Unterstützung von der Regierung.

Der MAN Konzern will den Standort Steyr schließen und 2.300 Mitarbeiter kündigen. Kommt das überraschend?

Markus Vogl: In der Dimension kommt das sehr überraschend. Es war schon immer wieder klar, dass es im Konzern Probleme gibt, aber mit dem Schritt der Werkschließung hat keiner gerechnet.

Für die Beschäftigten in Steyr ist das eine Katastrophe. Die Leute sind total verunsichert. Sie erfahren alles nur aus der Presse

Abgesehen davon gab es nur eine allgemeine Videobotschaft des Konzern-Vorsitzenden an sie. Reden tut niemand mit ihnen. Der Betriebsrat wird jetzt am Mittwoch eine Betriebsversammlung abhalten und beraten, wie es weitergeht. Die Gewerkschften ProGe und GPAdjp werden die Beschäftigten auf jeden Fall unterstützen, wenn sie Widerstand leisten.

Es gibt vom Konzern gegenüber dem Betriebsrat eine Garantie, dass der Standort erhalten bleibt – sogar vertraglich vereinbart. Kann die Konzernleitung den Vertrag einfach kündigen?

bis 2030 hat der Konzern für Steyr eine Standortgarantie abgegeben. Es gibt Ausstiegsklauseln im Vertrag, aber selbst in der schwersten Wirtschaftskrise 2008/09 hat sich das Konzern-Management an die Garantien gehalten. Damals gab es einen Einbruch bei den Aufträgen, das ist heute nicht der Fall. Trotzdem lässt das Management den Ausstieg jetzt prüfen.

Die Werkschließung in Steyr trotz Vertrag ist auch ein absoluter Tabubruch im Konzern: MAN gehört ja letztlich dem VW-Konzern und der schreibt hohe Gesamtgewinne.

Die Eigentümerfamilie Porsche-Piech ist mit 37 Milliarden Euro die reichste Familie Österreichs. Früher hätte man im VW-Konzern keine Standorte einfach so geschlossen. VW könnte es sich auch leisten, den MAN-Standort in Steyr wieder gut aufzustellen.

Was ist das Problem in Steyr?

Das Problem sind Fehler des Managements. Es gab eine Expansionsstragie, in Krakau und St. Petersburg wurden neue Werke eröffnet. Diese Strategie ist allerdings gescheitert. Die Strukturveränderungen hat der Vorstand zum Teil einfach falsch angelegt und zum Teil sind die Annahmen falsch gewesen, aber da können die Beschäftigten am allerwenigsten dafür. Die jetzt für Fehler im Vorstand bezahlen zu lassen, das geht einfach nicht. Man braucht dringend einen neuen Plan für den Standort. Eine Fehlentscheidungen zu treffen, kann passieren. Aber man kann nicht die Falschen dafür verantwortlich machen.

Die Betriebsräte starteten Montag Früh in intensive Verhandlungen mit der Konzernleitung in München, um die kolportierten Schließungspläne abzuwenden. Die gleiche Entschlossenheit für eine Sicherung der Arbeitsplätze in unserer Region erwarte ich mir auch von der Landes- und Bundesregierung.

Was könnte die Regierung tun? Welche Maßnahmen müsste der Nationalrat beschließen, um so ein Vorgehen zu verhindern?

Die Regierung hat ja bis jetzt nur Arbeitsstiftungen angekündigt. Die helfen schon. Aber vorher müssen wir bitte schauen, ob wir den Standort nicht noch retten können. Wenn der Standort schließt, ist das ja eine Katastrophe für die Stadt. Und bis jetzt hat es immer sofort Reaktionen von der Bundesregierung gegeben, wenn so etwas passiert ist. Das heißt: Man kann schon was machen, man muss es aber wollen.

Überhaupt braucht es für die Region einen Plan. Wir stehen vor einer großen strukturellen Veränderung. Wo sollen die neuen Jobs herkommen?

Artikel von kontrast.at

MAN Steyr: Betriebsräte laufen Sturm gegen Abbau-Pläne des Vorstandes

Nationalrat Markus Vogl traf sich am Montag mit ÖGB-Präsidenten Wolfgang Katzian, um mit ihm über Zukunftsszenarien für die Industrieregion Steyr zu diskutieren. In der anschließenden Nationalrats-Sondersitzung forderte die SPÖ wiederholt Maßnahmen gegen mögliche Kündigungswellen und damit verbundene Massenarbeitslosigkeit.

Der MAN-Vorstand setzte am vergangenen Freitag über Presseagenturen die Hiobsbotschaft ab, wonach das Unternehmen in Deutschland und Österreich in den kommenden Jahren 9.500 Stellen abbauen möchte. Der Produktionsstandort Steyr sowie die Betriebe in Plauen und Wittlich stünden „zur Disposition“.

„Eine solche Vorgehensweise ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Belegschaft, sondern verunsichert die gesamten Region Steyr massiv. Erst kürzlich wurde noch ein Standortsicherungsvertrag bis 2030 abgeschlossen. Steyr war für MAN immer der Standort für die heiklen und schwierigen Aufgaben- und ist es gegenwärtig immer noch. Natürlich steht die Branche vor einem großen Umbruch und damit verbunden auch unsere Region. Aber gerade deshalb fordern wir das Unternehmen nachdrücklich auf, hier der gesellschaftlichen Verantwortung gemeinsam mit den Belegschaftsvertretungen und der Politik nachzukommen.“, zeigt sich Nationalrat Markus Vogl kämpferisch.

Die Betriebsräte starteten Montag Früh in intensive Verhandlungen mit der Konzernleitung in München, um die kolportierten Schließungspläne abzuwenden. „Die gleiche Entschlossenheit für eine Sicherung der Arbeitsplätze in unserer Region erwarte ich mir auch von der Landes- und Bundesregierung. Die Beschäftigten der Steyrer Industriebetriebe haben sich mit ihrer hervorragenden Leistung diese Unterstützung mehr als verdient“, so Markus Vogl.

Wirtschaft beleben durch gute Jobs und mehr Kaufkraft

„Geschichten über Jobverlust, Existenzängste, gesundheitliche Probleme, arbeitsrechtliche Verunsicherungen und vieles mehr haben die Steyrerinnen und Steyrer an mich herangetragen. Die Belastungen speziell für die kleineren Unternehmen und ihre MitarbeiterInnen sind enorm, die Herausforderungen ausgesprochen vielfältig“, sagt SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer, die den vergangenen Samstag für eine Tour durch Steyr nutzte. Birgit Gerstorfer war es dabei ein Anliegen, mit möglichst vielen PassantInnen und UnternehmerInnen ins Gespräch zu kommen. Begleitet wurde sie bei ihrer Tour durch Steyr vom Nationalratsabgeordneten und SPÖ-Bezirksvorsitzenden Markus Vogl.

Halt machten Gerstorfer und Vogl unter anderem beim Unternehmer-Paar Eva Hann und Tony Püsche, die seit 2017 den kleinen Nahversorger „E.T.‘s Dschungel“ in der Schlüsselhofgasse gegenüber der HTL betreiben. Das gesamte Ersparte und ihr Herzblut stecken in dem Laden, dessen Existenz aufgrund der derzeitigen Wirtschaftskrise gefährdet ist. Nachdem die Jungunternehmerin 2018 einige Investitionen getätigt hatte – und dadurch weniger Gewinn verzeichnete – wurde ihr bei der ersten Auszahlung des Härtefall-Fonds keine Hilfe gewährt. Von der zweiten Tranche wurden ihnen 500 Euro zugesichert. Wie sie nun aber die Sommerferien – in denen die wichtige Zielgruppe der SchülerInnen weiterhin fernbleibt – überstehen sollen, wissen die beiden nicht. „Wir hoffen weiterhin auf Unterstützung durch die Stadtteil-BewohnerInnen. Selbst Auslieferungen unserer hausgemachten Mehlspeisen wären kein Problem. Jeder Einkauf zählt!“

Weitere Stationen der Tour waren „das Ufer“, ein noch junges Café mit Ausblick auf die Steyrer Altstadt, „Das kleine Schwarze“, ein kleines Kaffeehaus mit eigener Rösterei – sowie der Gasthof Bauer im Steyrer Wehrgraben, der genau im Zeitraum der Lokalschließungen sein 140-jähriges Bestehen gefeiert hätte. Der Tenor der GastronomInnen ist einhellig: Die wirtschaftliche Situation war angespannt, MitarbeiterInnen mussten gekündigt werden. Einige Betriebe stehen bzw. standen kurzzeitig sogar vor dem Aus. Nun hofft man auf gute Umsätze und eine rasche Wiederbelebung der Wirtschaft. Birgit Gerstorfer dazu: „Damit das gelingen kann, müssen wir aber dafür sorgen, dass die Menschen wieder mehr im Börserl haben und die Kaufkraft steigt. Diejenigen, die sich in Kurzarbeit befinden oder denen der Job ganz genommen wurde, hätten nun andere Prioritäten als Restaurant-Besuche. Auch in vielen Familien geht es nun ums finanzielle Überleben.“ Mit Hilfe gezielter Investitionen nun Arbeitsplätze zu schaffen, zu sichern und für eine gute soziale Absicherung zu sorgen sind essenzielle Schritte, die sofort angegangen werden müssen, waren sich Markus Vogl und Birgit Gerstorfer nach den zahlreichen Gesprächen mit Steyrerinnen und Steyrer einig.