Start von Bürgerinitiative gegen Bankomatgebühren

In Bezug auf das jüngste Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, das Banken wieder erlaubt Bankomatgebühren einzuheben, plane ich gemeinsam mit SP-Kommunalsprecher Andreas Kollross nun einen Schritt weiter zu gehen: Wir starteten diese Woche eine BürgerInneninitiative um in den nächsten Wochen viele Menschen zum Unterschreiben für den kostenfreien Zugang zu Bargeld zu bewegen. Wir wollen Druck auf die Regierung aufbauen, das Gesetz zu reparieren und ein Verbot verfassungskonform wieder einzusetzen.

Der Zugang zu Bargeld ist als essentielles Grundrecht der Menschen anzusehen. Die Menschen mit Bankomatgebühren zu bestrafen, obwohl das oftmals die einzige Möglichkeit ist, zu seinem eigenen Geld in der eigenen Gemeinde zu kommen, ist gelinde gesagt eine Frechheit.

Das Argument, dass die Bereitstellung von Bankeninfrastruktur – gerade in ländlichen Regionen – zu viel koste, lassen wir nicht gelten: Laut Nationalbank haben die österreichischen Banken im ersten Halbjahr 2018 einen Gewinn von 3,6 Milliarden Euro gemacht! Dieses Geld muss auch in KundInnen investiert werden – schließlich soll die Wirtschaft den Menschen dienen und nicht umgekehrt! Andi Kollross berichtet zudem, dass bereits schon jetzt Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erpresst werden, sich finanziell an der Bargeldversorgung im ländlichen Raum beteiligen – wenn dies nicht geschehe werden Bankomaten teilweise nicht mehr bereitgestellt.

In den nächsten Wochen soll nun mit Unterschriftenlisten der Forderung Nachdruck verliehen werden. Es geht darum zu zeigen, dass Bankomatgebühren nicht im Interesse der Bevölkerung sind.

Hier kann man die Unterstützungserklärungen abrufen.
Bitte an SPÖ Steyr, Werndlstraße 10, 4400 Steyr senden.

Unterstützen kann man auch die dazugehörige Online-Petition:

>> hier gehts zur Initiative bei openPetition

Nein zu Bankomatgebühren

Eine rasche Gesetzesreparatur in Sachen Bankomatgebühr fordert SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Markus Vogl.

„Die Regierung muss jetzt alles in die Wege leiten, damit jeder in Österreich unentgeltlich zu seinem Bargeld kommt“, sagt Vogl.
Die SPÖ stehe bereit, bei einer entsprechenden Reparatur im Nationalrat mitzugehen um sicherzustellen, dass es auch zu keinen zusätzlichen Kosten kommt, so Vogl. Er erwartet, dass die Regierung zumindest bei diesem Thema raus aus ihrer Untätigkeit in Sachen Konsumentenschutz kommt.

Ziel müsse sein, dass die Bevölkerung einen wohnortnahen Zugang zur unentgeltlichen Bargeldbehebung hat. Deshalb hat die SPÖ auch noch in der Regierung auf das Verbot der Bankomatgebühr gedrängt. „Wenn der Verfassungsgerichtshof nun Teile des Gesetzes als verfassungswidrig sieht, liegt es an uns als Gesetzgeber, eine Regelung zu finden, die verfassungskonform ist und das Ziel – unentgeltlicher Zugang zum eigenen Bargeld – erreicht wird“, so Vogl.

Die SPÖ habe diesbezüglich auch schon Initiativen gesetzt – etwa einen Antrag eingebracht, der die Regierung auffordert, mit Vertretern des Bankenverbandes in Gespräche einzutreten, um ohne gesetzliche Maßnahmen sicherzustellen, dass die Bevölkerung einen wohnortnahen Zugang zu einer Bankfiliale hat und – sollte das nicht gelingen – eine gesetzliche Regelung ausarbeitet.

Vogl kritisiert auch generell die völlig fehlende Konsumentenschutzpolitik der Regieurung. „Diese findet nicht statt. Bis jetzt gibt es keine einzige konsumentenschutzpolitische Initiative der Regierung – „seit dem Amtsantritt der schwarz-blauen Regierung ist der Konsumentenschutz völlig in der Bedeutungslosigkeit verschwunden“.

Mit 100% als SPÖ Bezirksvorsitzender bestätigt

Bei der SPÖ-Bezirkskonferenz am 29. September in den Casino-Sälen wurde ich in geheimer Wahl mit 100 Prozent als Vorsitzender der SPÖ Steyr und SPÖ Steyr Land bestätigt. Ich möchte mich an dieser Stelle nochmals bei den Delegierten und Gästen – insgesamt rund 270 Genossinnen und Genossen – für das große Vertrauen bedanken.

 

Klar als Stellvertreterinnen und als Stellvertreter bestätigt wurden
3. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer, Vizebürgermeisterin Ingrid Weixlberger und Bürgermeister Manfred Kalchmair. Gerda Weichsler-Hauer wurde zudem als SPÖ-Bezirksfrauenvorsitzende, Gemeinderätin Birgit Schörkhuber als Bezirksbildungsvorsitzende – jeweils einstimmig und geheim – wiedergewählt.

Arbeitszeit: Kein einseitiges Diktat der Arbeitgeber
Das Leitantrags-Thema: Arbeitszeitverkürzung auf zumindest 35 Stunden sowie volle Unterstützung der ÖGB-Forderung einer Vier-Tage-Woche mit Rechtsanspruch. Ein einseitiges Diktat zugunsten der großen Arbeitgeber und Industrie – wie es das neue Arbeitszeitgesetz darstellt – ist nicht akzeptabel!

Weitere zwei Anträge widmeten sich der definitiven Absicherung der Inklusionsklassen an der Steyrdorf-Schule und einer Rücknahme der Kindergarten-Strafsteuer. Dazu stimmten die Delegierten über „Freizeit ist Familienzeit“ ab, wobei unter anderem der Ausbau von Krabbelstuben im Fokus steht.

Standing Ovations
Hauptreferent bei der Bezirkskonferenz war SPÖ-Bundesvorsitzender Christian Kern. Er hat klar dargelegt, dass viele Menschen den Versprechen der neuen Bundesregierung nicht mehr trauen und die Schwarz-Blaue Koalition die Rechnung präsentiert bekommen werde. Diese Ansage wurde mit Standing Ovations unterstrichen.
Landesparteivorsitzende und Landesrätin Birgit Gerstorfer lobte die Leistungen der engagierten Funktionärinnen und Funktionären und ihre vielfältigen Aktivitäten in Steyr und Steyr-Land.

Traditionell wurden auch sehr verdiente Persönlichkeiten mit der höchsten Auszeichnung der Sozialdemokratie, der Victor-Adler-Plakette, geehrt: Bgm. a.D. Ing. David Forstenlechner, Vizebgm. a.D. Karl Mayrhofer, Vizebgm. a.D. Walter Oppl sowie Eveline und Walter Tötzl.

Bürgermeister Gerald Hackl betonte in seinen Schlussworten, dass die SPÖ mit Pamela Rendi-Wagner eine kompetente und sympathische Persönlichkeit an der Spitze haben werde.

Bild (c) Klaus Mader: Mit der Victor-Adler-Plakette Geehrte und Gratulanten, von links: Markus Vogl, Christian Kern, Eveline und Walter Tötzl, David Forstenlechner, Walter Oppl, Karl Mayrhofer, Birgit Gerstorfer, Ingrid Weixlberger und Gerald Hackl.

Konsumentenschutz auf dem Abstellgleis

Regierung säumig bei Konsumentenschutz – SPÖ fordert Initiativen für mehr Lebensmittel- und Trinkwassersicherheit und Gesetz für Gruppenklage

Seit Antritt der ÖVP-FPÖ-Regierung ist der Konsumentenschutz völlig in der Bedeutungslosigkeit verschwunden.

Schon im Regierungspapier hat sich außer einer abstrusen Forderung nach einer Verstaatlichung des VKI kein Vorhaben der Regierung gefunden.

Dass die Bundesregierung dem Konsumentenschutz nur geringe Bedeutung beimisst sieht man auch daran, dass in dieser Legislaturperiode bisher nur eine Sitzung des zuständigen Ausschusses stattgefunden hat, die nächste ist erst für Ende des Jahres 2018 angesetzt. Themen und Anträge wurden bisher nur von der Opposition eingebracht!

Dabei gibt es dringende Herausforderungen:

  • Sauberes Trinkwasser: Dürre und Hitzeperioden steigern zwar das Bewusstsein, doch auch in Österreich ist sauberes Trinkwasser nur durch vorsorgenden Grundwasserschutz möglich
  • Für Glyphosat-Verbot aktiv werden
  • Gentechnikverordnung (GVO): Freiheit in Gefahr
  • Orientierung im Gütezeichenwald
  • Für ein modernes Gruppenklagsrecht

Eine umfassende Zusammenstellung der Herausforderungen findet sich hier

Österreich neu denken – aber wie?

Schwarz-Blau II ist noch nicht lange im Amt, doch die Euphorie des Anfangs ist schnell verflogen. Schon jetzt ist eines unbestreitbar: Die Regierung bleibt weit hinter ihren Erwartungen zurück, die großen Überschriften sind bis heute mit keinen konkreten Inhalten befüllt worden. Keines der groß angekündigten Projekte ist auf Schiene.

Doch auch die SPÖ hat in ihrer Rolle als Oppositionspartei noch Entwicklungspotential. Dennoch ist gerade jetzt eine starke Kontrolle im Parlament gefragt. Die Regierung tritt den Parlamentarismus mit Füßen, insofern ist eine starke Sozialdemokratie wichtiger denn je.

  • Erleben wir gerade eine Zeitenwende?
  • Müssen wir alles hinnehmen, was in den nächsten Jahren auf unszukommen wird?
  • Wie kann die Rolle der SPÖ im Parlament aussehen?
  • Was verstehen wir unter guter Oppositionsarbeit?
  • Welchen programmatischen Weg schlägt die SPÖ ein?
  • Und wie können wir wieder zu einer bestimmenden Kraft im Land werden?

Darüber diskutiert Abgeordneter zum Nationalrat Markus Vogl gemeinsam mit Europaabgeordneten Joe Weidenholzer und NR Abg. Muna Duzdar.

Für einen modernen Sozialstaat – aber wie?

Klingt staubtrocken und ist doch so wichtig: das Prinzip der Selbstverwaltung in den österreichischen Sozialversicherungen. Das System, dass BeitragszahlerInnen auch mitentscheiden und mitgestalten, hat sich seit Jahrzehnten bewährt und ist ein wesentlicher Garant für das Funktionieren unseres Sozialstaates.

Die türkis-blaue Regierung plant hier jedoch tiefgreifende Veränderungen. So sollen die Sozialversicherungsträger auf fünf reduziert werden und die Unternehmen bei der Zahlung von Unfallversicherungsbeiträgen entlastet werden.

  • Was bedeutet das für uns Versicherte?
  • Was heißt Selbstverwaltung eigentlich und welche Aufgaben hat sie?
  • Verschlingen die Sozialversicherungen tatsächlich Unmengen von Verwaltungskosten?
  • Was hat Selbstverwaltung mit Demokratisierung zu tun?
  • Welche Pläne hat die Regierung und wie kann eine sozialdemokratische Antwort darauf aussehen?

Darüber diskutieren NR Ing. Markus Vogl gemeinsam mit der Pensionsversicherungsmitarbeiterin Michaela Kohlhofer.

Faire Löhne! Aber wie?

Die neue Bundesregierung spricht viel von Veränderung. Die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaften bei den Arbeiter- und Wirtschaftskammern wird immer wieder angedacht. Das Argument ist Freiheit.
Doch wessen Freiheit ist gemeint? Wer profitiert etwa von flexiblen Arbeitszeiten und der Schwächung der Rechtsvertretung der Arbeiter und Angestellten?
Wie hängen Kollektivverträge und Pflichtmitgliedschaft in
Kammern zusammen? Wieso haben in Deutschland 59% der 
Beschäftigten einen Tarifvertrag und in Österreich 95%?

In Deutschland können Arbeitgeber selbst entscheiden, ob sie den Tarifvertrag übernehmen wollen. Für die Menschen heißt das oft weniger Geld und schlechtere Arbeitsbedingungen bei gleicher Arbeit. Robert Günthner wird dazu eine neue Studie über Kollektivvertragsflucht in Bayern präsentieren.

Diskutieren Sie mit:

ROBERT GÜNTHNER
Grundsatz, politische Bildung
DGB Bayern

MARKUS VOGL
Nationalratsabgeordneter
Vorsitzender SPÖ Bezirk Steyr
Vorsitzender GPA-djp Oberösterreich

 Donnerstag 8. März 2018 um 19 Uhr                                                                      Gasthaus Schwechaterhof Steyr, Werndlstraße 1, 4400 Steyr              Eintritt frei!

Gute Arbeit.

Gute Arbeit ist für mich als Betriebsrat natürlich ein Kernthema. Doch was ist gute Arbeit? Ich denke nicht, dass das Credo „Hauptsache Arbeit“ richtig ist. Denn Arbeit kann auch krank oder arm machen. Gute Arbeit heißt für mich Sicherheit, ein zu bewältigendes Arbeitspensum, Anerkennung und faire Bezahlung.

Dank vieler Maßnahmen der Regierung wächst unsere Wirtschaft stärker als erwartet. Die Arbeitslosigkeit ist deutlich gesunken, aber nach wie vor viel zu hoch. Dafür, dass der Aufschwung bei allen ankommt, arbeiten wir konsequent.

Unsere wichtigsten Ziele:

  • Steuerfreier Mindestlohn von 1.500 Euro
  • 3 Milliarden Euro weniger Steuern auf Arbeit
  • Schutz vor Lohn- und Sozialdumping
  • Verbesserte Ausbildungschancen – egal ob im ersten oder zweiten Bildungsweg
  • Beschäftigungsgarantie für alle über 50
  • Schutzmechanismen für den Arbeitsmarkt

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Gesundheit

Wir können stolz sein auf unser Gesundheits- und Sozialsystem. Trotzdem gibt es genug zu tun. Denn auch in Zukunft soll allen Menschen in Österreich ein 1A-Gesundheitssystem zur Verfügung stehen und zwar unabhängig vom Geldbeutel. Deshalb fordere ich:

  • Gleiche Leistungen bei allen Krankenkassen

  • Ausbau der vor-Ort Versorgung (durch bessere Zusammenarbeit von ÄrztInnen, TherapeutInnen und PflegerInnen)

  • Transparente Wartezeiten

  • Leichteren Zugang zu Psychotherapie

  • Strenge Kontrollen von Lebensmitteln bevor sie im Regal landen

  • Mehr Personal für Krankenhäuser

  • Absicherung der Pflege durch Steuer auf Millionenerben

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